Politik

"Zeit, eine Lektion zu erteilen" Israel verweigert UN-Offiziellen die Visa

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UN-Generalsekretär Guterres mahnt vor dem Sicherheitsrat den Schutz von Zivilisten im Gaza-Krieg an und sagt, die Terrortaten der Hamas hätten "nicht in einem luftleeren Raum" stattgefunden. Die Aussagen kommen in Israel nicht gut an. Das Land reagiert mit einer harschen Maßnahme.

Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen hat angekündigt, dass sein Land UN-Vertretern die Erteilung von Visa verweigern wird, nachdem Generalsekretär António Guterres mit seinen Äußerungen den Angriff der Hamas auf Israel gerechtfertigt habe. "Aufgrund seiner Äußerungen werden wir uns weigern, UN-Vertretern Visa zu erteilen", sagte Gilad Erdan in einem israelischen Radiosender. "Wir haben bereits ein Visum für den Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten, Martin Griffiths, verweigert", so Erdan. "Es ist an der Zeit, ihnen eine Lektion zu erteilen."

Guterres hatte vor dem Sicherheitsrat den Schutz von Zivilisten im Gaza-Krieg angemahnt und sich besorgt gezeigt über "eindeutige Verletzungen des internationalen humanitären Rechts". Es sei wichtig, auch anzuerkennen, "dass die Angriffe der Hamas nicht in einem luftleeren Raum stattfanden", sagte er. In dem Zusammenhang sprach Guterres von der israelischen Besatzung palästinensischer Gebiete.

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Erdan hatte die Äußerungen von Guterres bereits scharf verurteilt und dessen Rücktritt gefordert. Die Aussage, dass "der mörderische Terrorangriff der Nazi-Hamas nicht im luftleeren Raum stattfand", sei eine Rechtfertigung von Terror und Mord, warf Erdan Guterres vor. Guterres habe eine "verzerrte und unmoralische Sicht" des am 7. Oktober von Hamas-Terroristen in Israel verübten Massakers, schrieb Erdan in einem X-Post. Israel beklagte nach dem Angriff mehr als 1400 Tote.

Auch die Deutsch-israelische Gesellschaft (DIG) forderte die Bundesregierung auf, klar für Israel Stellung zu beziehen. Guterres habe faktisch "Israels Selbstverteidigungsrecht delegitimiert" und das Vorgehen der radikalislamischen Hamas relativiert, erklärte DIG-Präsident Volker Beck. "Da gilt es jetzt Flagge zu zeigen." Er nannte die Rede Guterres' inakzeptabel.

Quelle: ntv.de, mba/dpa/rts

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