Bei seinem Besuch in Israel trifft Außenminister Gabriel regierungskritische Organisationen. Premier Netanjahu lässt daraufhin das gemeinsame Treffen platzen. Die deutsch-israelische Gesellschaft sieht den Fehler beim Minister.

Nach dem Eklat beim Israel-Besuch von Außenminister Sigmar Gabriel hat die Deutsch-Israelische Gesellschaft das Vorgehen des SPD-Politikers kritisiert und Verständnis für die israelische Regierung geäußert. "Ich hätte mir mehr Fingerspitzengefühl des Ministers gewünscht", sagte die Vize-Präsidentin der Gesellschaft, Gitta Connemann, der "Rheinischen Post". Es sei Tradition, bei Besuchen im Ausland mit regierungskritischen Organisationen zu sprechen. Im Falle Gabriels habe sie aber "Sorgfalt bei der Auswahl" vermisst.

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Politik 25.04.17

Eklat bei Antrittsbesuch Netanjahu sagt Treffen mit Gabriel ab

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte ein Treffen mit Gabriel kurzfristig platzen lassen. Grund war eine Diskussionsrunde des Ministers mit regierungskritischen israelischen Organisationen, darunter die Gruppen "Breaking the Silence" (Das Schweigen brechen) und Betselem. Die Nichtregierungsorganisationen verurteilen das israelische Vorgehen in den palästinensischen Gebieten.

Connemann sagte der Zeitung weiter: "Breaking the Silence prangert an, legt aber seine Quellen nicht offen. Damit können israelische Behörden die Vorwürfe und Anschuldigungen nicht überprüfen." Die CDU-Politikerin fügte an: "Diese NGO erhält nun durch das Gespräch mit dem Außenminister einen Ritterschlag. Deshalb verstehe ich die Kritik der israelischen Seite."

Der frühere Botschafter Israels in Deutschland, Avi Primor, hält innenpolitische Gründe für ausschlaggebend für Netanjahus Absage. Der Premierminister habe die "extreme Rechte" in seiner Regierungskoalition im Blick gehabt, sagte Primor dem Bayerischen Rundfunk. "Insofern wollte er den Eklat haben, weil das für ihn günstig ist in seinem Machtkampf gegen Konkurrenten innerhalb des rechten Lagers in Israel. Das hat wenig mit Deutschland zu tun."

NGOs wollen weiter Widerstand leisten

Vertreter der Organisation Betselem teilten mit, dass sie nicht aufgeben werden. "Die Zivilgesellschaft nimmt keine Befehle entgegen und wird dem Druck nicht nachgeben", heißt es in einer Mitteilung. "Wir werden Widerstand gegen die Ungerechtigkeiten der (israelischen) Besatzung leisten, bis sie der Vergangenheit angehört." Es brauche die feste Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft, um Netanjahu klarzumachen, dass seine Handlungen jenseits von Israels souveräner Grenze "schlicht eine Linie überschreiten". Der israelische Ministerpräsident und der "größte Teil seiner Kollegen in der Koalition und in den Oppositionsparteien haben nicht die Absicht, die Besatzung zu beenden".

Israel hat im 1967 im Sechs-Tage-Krieg unter anderem das Westjordanland und den Ostteil von Jerusalem erobert. Ost-Jerusalem annektierte es später. Weite Teile des Westjordanlandes kontrolliert Israel bis heute. Dort leben rund 2,9 Millionen Palästinenser. Der UN-Sicherheitsrat hat die israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalem als Verstoß gegen internationales Recht und großes Hindernis auf dem Weg zu einem dauerhaften und umfassenden Frieden in Nahost bezeichnet.