Ein Teil der Justizreform ist schon von der Knesset gebilligt, doch immer noch stemmen sich viele Menschen in Israel gegen das umstrittene Projekt der Netanjahu-Regierung. Mindestens 100.000 gehen allein in Tel Aviv auf die Straße. Derweil machen sich erste Auswirkungen des Protests bei der Armee bemerkbar.

Aus Protest gegen die umstrittene Justizreform der Regierung sind in Israel erneut Tausende Menschen auf die Straße gegangen. In Tel Aviv skandierten sie "Demokratie, Demokratie" und riefen: "Wir geben nicht auf, bis es besser wird." Israelischen Medien zufolge protestierten allein in Tel Aviv rund 100.000 Menschen, die Organisatoren sprachen auf der Kundgebung von 120.000 Demonstranten. Insgesamt waren rund 150 Proteste im ganzen Land geplant, darunter auch vor den Häusern hochrangiger Regierungsmitglieder. Auch in der Stadt Haifa demonstrierten Tausende.

Politik 05.08.23

Shikma Bressler im Interview "Die Demonstranten sind die wahren Verteidiger Israels"

" Trotz monatelanger Proteste entwickeln sich die Dinge nicht so, wie wir wollten, da ein wichtiger Teil der Reform des Justizsystems vor einigen Wochen (vom Parlament) angenommen wurde", sagte der 47-jährige Demonstrant Ben Peleg. Wenn der Druck auf der Straße aufrechterhalten werde, "gibt es die Möglichkeit, dass wir diese Änderungen noch aufhalten können", fügte er hinzu.

Die Justizreform zielt darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken. Das israelische Parlament hatte Ende Juli mit den Stimmen aller 64 Abgeordneten der rechts-religiösen Regierungsmehrheit die sogenannte Angemessenheitsklausel verabschiedet. Sie nimmt dem Obersten Gericht fortan die Möglichkeit, Regierungsentscheidungen als "unangemessen" einzustufen und sie außer Kraft zu setzen.

Israel droht Staatskrise

Kritiker stufen das Vorgehen der Regierung als Gefahr für Israels Demokratie ein und warnen, das Land sei dabei, sich in eine Diktatur zu verwandeln. Netanjahus Regierung argumentiert dagegen, das Oberste Gericht sei in Israel zu mächtig und mische sich zu stark in politische Fragen ein. Im September will sich das Oberste Gericht mit Petitionen gegen das Gesetz befassen. Sollte das Gericht es einkassieren und die Regierung dies aber nicht akzeptieren, könnte Israel eine Staatskrise drohen.

Die Armee spüre derweil bereits erste Auswirkungen, weil Reservisten aus Protest gegen das Vorgehen der Regierung fernblieben, meldeten israelische Medien. So gebe es mitunter Probleme beim Training, weil Ausbilder fehlten. Mehr als 10.000 Reservisten hatten in den vergangenen Wochen angekündigt, nicht mehr zum Dienst zu erscheinen, sollte das Gesetz zur Justizreform verabschiedet werden. Das Militär warnte, dies könne der Kompetenz der Armee schaden.