Jerusalem soll geteilt werden - dieses Fazit zieht ein israelischer Fernsehsender, der behauptet, die Ergebnisse des US-Friedensplans zum Nahostkonflikt zu kennen. Weder die USA noch der israelische Ministerpräsident äußerten sich bislang zu dem Plan.

Der lang erwartete US-Friedensplan im Nahostkonflikt sieht nach einem Bericht des israelischen Fernsehens die Hauptstadt eines Palästinenserstaates in Ost-Jerusalem. Außerdem sollten rund 90 Prozent des Westjordanlandes das Gebiet dieses Staates bilden, berichtete das Fernsehen. Der US-Nahostgesandte Jason Greenblatt bezeichnete den Bericht auf Twitter als "nicht akkurat".

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Große Siedlungsblöcke im Westjordanland sollen dem Bericht zufolge von Israel annektiert werden. Kleinere sollten nicht weiter ausgebaut werden. Kleine Siedlungen, die auch nach israelischem Gesetz illegal sind, sollten evakuiert werden.

Jerusalem soll dem Bericht nach geteilt werden. Israels Hauptstadt solle West-Jerusalem und Teile von Ost-Jerusalem umfassen. Die meisten arabischen Viertel in Ost-Jerusalem sollten allerdings die Hauptstadt des Palästinenserstaates bilden. Die Jerusalemer Altstadt mit ihren heiligen Stätten für Juden, Christen und Muslime solle unter israelische Staatshoheit fallen. Allerdings sieht der Plan vor, dass das Gebiet mit den Palästinensern, Jordanien und eventuell weiteren Staaten gemeinsam verwaltet wird. In der Altstadt sind die religiösen Heiligtümer Grabeskirche, Klagemauer und Tempelberg (Al-Haram al-Scharif/Edles Heiligtum) mit der Al-Aksa-Moschee und dem Felsendom.

Israel schweigt bislang

Trump hatte bereits vor seinem Amtsantritt im Januar 2017 einen Nahost-Friedensplan angekündigt, die Präsentation des Plans verschob er aber immer wieder. Die Palästinenser hatten im Vorfeld immer wieder betont, dass sie einen Nahost-Friedensplan der US-Regierung unter Trump ablehnen würden.

Ein Sprecher von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie das Außenministerium wollten sich nicht zu dem Bericht äußern. Ein Sprecher von Abbas reagierte ablehnend. "Jeder Plan, der nicht die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als seiner Hauptstadt beinhaltet, ist dazu verdammt zu scheitern", sagte Nabil Abu Rudeineh.

Seit Trumps Anerkennung von Jerusalem als Israels Hauptstadt im Dezember 2017 lehnen die Palästinenser die USA als neutralen Vermittler in dem Konflikt ab. Im Mai 2018 verlegten die USA ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Nach Medienberichten soll Trump die Präsentation des Friedensplanes bis zu den israelischen Wahlen am 9. April auf Eis gelegt haben, um Netanjahu nicht unter Druck zu setzen.