Hunger als Waffe, Deal als Falle Israels Finanzminister legt nach Skandal-Äußerung nach
09.08.2024, 17:02 Uhr Artikel anhören
Würde zwei Millionen Palästinenser verhungern lassen, um rund 100 Israelis zu retten: Bezalel Smotrich.
(Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com)
Vor wenigen Tagen sorgt Israels Finanzminister Smotrich mit seiner Äußerung zum Aushungern der Palästinenser für Entsetzen in Europa. Nun kritisiert auch der UN-Hochkommissar für Menschenrechte den Politiker. Smotrich meldet sich derweil mit einer weiteren scharfen Äußerung zu Wort.
Wenige Tage nach seiner umstrittenen Äußerung zum Aushungern der Palästinenser hat der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich die Forderungen nach einer Waffenruhe im Gaza-Krieg mit scharfen Worten kritisiert. Nach der energischen Forderung Katars, Ägyptens und der USA nach einem Abkommen über eine Waffenruhe bezeichnete er einen solchen Deal als "gefährliche Falle". Es würde den Krieg im Gazastreifen vor der Zerstörung der Hamas beenden und ihr erlauben, sich neu aufzustellen und wieder Juden zu ermorden, schrieb Smotrich auf X.
Die Vermittler hatten Israel und die islamistische Hamas am Donnerstagabend dazu gedrängt, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, "um alle verbleibenden Lücken zu schließen und ohne weitere Verzögerung mit der Umsetzung des Abkommens zu beginnen". Smotrich geißelte den geforderten Deal als Kapitulationsabkommen, das die Vermittler Israel aufzwingen würden. Dies würde außerdem bedeuten, dass die schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon sich weiter in unmittelbarer Nähe zur Nordgrenze aufhalten könne. Israels Abschreckungspotenzial im Nahen Osten würde dadurch zudem massiv geschwächt.
Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu teilte nach der Veröffentlichung der Erklärung mit, Israel werde "gemäß dem Vorschlag der USA und der Vermittler" am 15. August eine Delegation an einen noch zu bestimmenden Ort entsenden, "um die Einzelheiten der Umsetzung des Abkommens festzulegen". Smotrich forderte Netanjahu auf, nicht in die Falle zu tappen und von seinen roten Linien abzuweichen.
Entsetzung nach Hungertod-Äußerung
Auslöser des Gaza-Kriegs war das Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen in Israel verübt hatten. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden seit Kriegsbeginn mindestens 39.699 Menschen im Gazastreifen getötet und mehr als 91.722 verletzt. Etwa 85 Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens sind in die Flucht geschlagen worden. Nach aktuellen Daten sind rund 60 Prozent aller Gebäude im Gazastreifen zerstört oder stark beschädigt worden (siehe Grafik).
Vor wenigen Tagen hatte Smotrich gesagt, eine Blockade der Hilfsgüter für den Gazastreifen sei gerechtfertigt, um die Geiseln zu befreien. Er fügte hinzu, das gelte seiner Ansicht nach auch, wenn dadurch zwei Millionen Menschen verhungern. Deutschland, Frankreich und die EU hatten Entsetzen geäußert.
Nun kritisierte auch der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, den rechtsextremen Minister. Er sei schockiert und entsetzt darüber, teilte Türk in Genf mit. Solche Aussagen stachelten zum Hass auf unschuldige Zivilisten an, so Türk. Einwohner verhungern zu lassen oder kollektiv zu bestrafen seien Kriegsverbrechen.
"Derartige Äußerungen, insbesondere von Amtsträgern, müssen sofort unterbleiben, sie müssen untersucht und, falls sie als Verbrechen eingestuft werden, strafrechtlich verfolgt und bestraft werden" teilte Türk mit. Gleichzeitig rief er im Gaza-Krieg erneut zu einem Waffenstillstand und der Freilassung der im Gazastreifen verbliebenen Geiseln auf.
Quelle: ntv.de, uzh/dpa
