Misshandlung GefangenerIsraels Militär geht gegen eigene Soldaten vor
Ein israelischer Soldat soll palästinensische Gefangene misshandelt haben. Das Militär will angesichts sich häufender Berichte über die Situation von Häftlingen hart durchgreifen. Rechtsextreme laufen dagegen Sturm.
Wegen der mutmaßlichen Misshandlung palästinensischer Gefangener hat Israels Militärstaatsanwaltschaft gegen einen Soldaten Anklage erhoben. Ihm wird vorgeworfen, zwischen Februar und Juni des laufenden Jahres bei der Sicherung von Transporten sogenannter Sicherheitshäftlinge in israelische Haftanstalten "schwere Gewalt gegen die ihm anvertrauten Gefangenen" angewendet zu haben, wie Israels Militär mitteilte.
Während einiger der Transporte soll der Reservist nach Armeeangaben auf die Gefangenen eingeschlagen haben, obwohl von ihnen keine Gefahr ausging und sie mit Handschellen gefesselt waren und Augenbinden trugen. Er soll die Häftlinge mit einem Knüppel und seiner persönlichen Waffe geschlagen und dabei mit seinem Handy gefilmt haben.
Immer wieder gibt es Berichte über schlechte Bedingungen für palästinensische Häftlinge in israelischem Gewahrsam. Erst am Montag hatten israelische Militärpolizisten in der Militärbasis Sde Teiman nahe der Wüstenstadt Beerscheva neun Soldaten festgenommen, weil sie einen Terroristen der islamistischen Hamas so schwer sexuell misshandelt haben sollen, dass er mit Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht werden musste.
Proteste spalten die Regierung
Nach der Festnahme der Soldaten gab es in Israel massive Unruhen. Unmittelbar nach der Festnahme drangen aufgebrachte Demonstranten in das Lager ein, um dagegen zu protestieren. Auch an anderen Orten, etwa der Militärbasis Beit Lid nordöstlich von Tel Aviv, kam es zu Protesten, an denen auch rechtsextreme Abgeordnete beteiligt waren. Angehörige der Soldaten riefen zu weiteren Protesten auf und wiesen die Vorwürfe gegen sie zurück. "Haaretz" berichtete, dass ein aufgebrachter Mob am Dienstag mehrere israelische Journalisten angegriffen habe.
Israels Verteidigungsminister Joav Galant schrieb in einem Brief an den Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, die Proteste stellten eine "schwere Gefährdung der Staatssicherheit" dar und forderte, "mit harter Hand gegen Koalitionsmitglieder vorzugehen, die an den Unruhen beteiligt waren". Außerdem müsse geprüft werden, ob der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir Polizeikräfte gezielt daran gehindert habe, gegen die Gewalttäter aus dem eigenen Lager vorzugehen. Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi sagte bei einem Besuch in Beit Lid, Versuche von Randalierern, in Militärbasen vorzudringen, seien als schwerwiegendes und kriminelles Verhalten einzustufen und grenzten an Anarchie. Sie schadeten der Armee, der Staatssicherheit und den Kriegsanstrengungen. Israelische Medien berichteten, das Militär wolle drei Bataillone verlegen, um weitere Proteste zu verhindern. Dafür gab es von der Armee zunächst keine Bestätigung.
In dem Gefangenenlager Sde Teiman werden auch Kämpfer einer Eliteeinheit der islamistischen Terrororganisation Hamas festgehalten. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte Israel zuletzt vorgehalten, palästinensische Gefangene aus dem Gazastreifen zu misshandeln und zu foltern. In israelischen Haftanstalten befinden sich Tausende sogenannter Sicherheitshäftlinge. Viele wurden während des Massakers von Terroristen der Hamas und anderer Gruppierungen am 7. Oktober festgenommen und viele weitere während des darauffolgenden Gaza-Kriegs. Laut einem Bericht der "Jerusalem Post" sollen sich Staatsanwälte der israelischen Militärpolizei mit ehemaligen palästinensischen Insassen von Sde Teiman in Verbindung gesetzt haben, um sich über mögliche Misshandlungen zu erkundigen.