Empörung bei Geisel-Angehörigen Israels Regierung bestätigt Zini als Geheimdienstchef
01.10.2025, 01:33 Uhr Artikel anhören
Am Ziel: Israels Premier Netanjahu hat den neuen Schin Bet-Chef gegen große Widerstände durchgedrückt.
(Foto: picture alliance / abaca)
Netanjahus Wunschkandidat für die Leitung des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet ist von der Regierung einstimmig ernannt worden. Der Armeegeneral Zini steht der Siedlerbewegung nahe und ist den Angehörigen der Geiseln ein Dorn im Auge. Er soll am 5. Oktober mit der Arbeit beginnen.
Die israelische Regierung hat die Ernennung des umstrittenen Generalmajors David Zini zum neuen Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet bestätigt. Die Ernennung für eine Amtszeit von fünf Jahren sei einstimmig erfolgt, erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu am Abend. Der Nachfolger des von Netanjahu geschassten bisherigen Schin-Bet-Chefs Ronen Bar soll sein Amt am 5. Oktober antreten.
Die Personalie hat bei Angehörigen von Geiseln in Gewalt der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen für Unmut gesorgt. Zini soll sich gegen Verhandlungen mit der Hamas für eine Freilassung der Geiseln ausgesprochen und den Konflikt mit radikalen Palästinensern als "ewigen Krieg" bezeichnet haben. Der pensionierte Generalmajor gehört der ultrarechten zionistischen Bewegung an. Ihm wird außerdem eine ideologische Nähe zu der Siedlerbewegung nachgesagt, die den Gazastreifen und das Westjordanland als Teil Israels ansehen.
Entlassung wegen Versagen beim Hamas-Überfall
Netanjahu hatte Bar Ende März entlassen und Zini im Mai als neuen Schin-Bet-Chef nominiert. Der israelische Regierungschef begründete den Schritt mit mangelndem Vertrauen in Bar und dem Versagen des Schin Bet beim Überfall der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023.
Es folgte ein langer Streit mit der israelischen Generalstaatsanwältin Gali Baharav Miara, die Zinis Nominierung für "illegal" erklärte. Ein für die Überprüfung von Spitzenpositionen zuständiger Ausschuss gab vergangene Woche aber grünes Licht für die Nominierung. Bar hat seine Entlassung als politisch motiviert bezeichnet. Unter Eid warf er Netanjahu vor, von ihm persönliche Loyalität verlangt und ihn unter anderem zur Bespitzelung regierungskritischer Demonstranten aufgefordert zu haben.
Die Entlassung Bars hatte in Israel massive Proteste ausgelöst. Israelische Medien brachten den Schritt mit einer als "Katargate" bekannten Affäre wie auch mit einem Untersuchungsbericht des Geheimdienstes zum 7. Oktober 2023 in Verbindung. In dem Bericht benannte der Geheimdienst neben eigenem Versagen auch Fehler der Regierung, im "Katargate"-Skandal ermittelt der Schin Bet zu mutmaßlichen Bestechungsgeldern aus Katar an mehrere Netanjahu-Vertraute.
Quelle: ntv.de, mau/AFP
