Kritik an Netanjahus Wahl David Zini wird doch neuer Chef des israelischen Geheimdienstes
26.09.2025, 08:10 Uhr Artikel anhören
Premier Netanjahu kann nach einer Ausschussentscheidung seinen neuen Geheimdienstchef durchdrücken.
(Foto: picture alliance/dpa/Pool UPI)
Israels Premier entlässt Ronen Bar und ernennt David Zini zum neuen Geheimdienstchef. Das oberste Gericht erklärt den Schritt für unrechtmäßig. Ein Ausschuss gibt jedoch Netanjahu recht. Dabei hatte Schin Bets Ex-Leiter schwere Vorwürfe nach seinem Rauswurf erhoben.
In Israel hat ein Ausschuss grünes Licht für die Nominierung von Generalmajor David Zini als neuem Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet gegeben. Die mit der Überprüfung von Spitzenpositionen beauftragte Kommission habe den Kandidaten von Regierungschef Benjamin Netanjahu bestätigt, erklärte Netanjahus Büro am Donnerstag. Zini soll nach Netanjahus Wunsch die Nachfolge von Ronen Bar antreten.
Netanjahu hatte Bar Ende März entlassen und Zini im Mai als neuen Schin-Bet-Chef nominiert. Der israelische Regierungschef begründete den Schritt mit mangelndem Vertrauen in Bar und dem Versagen des Schin Bet beim Überfall der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023.
Allerdings befand der Oberste Gerichtshof des Landes die Entlassung Bars für rechtswidrig. Die israelische Generalstaatsanwältin Gali Baharav Miara erklärte daraufhin, die Nominierung Zinis sei "illegal".
Der Ausschuss fand nun jedoch keine "ethischen Bedenken, die den Ministerpräsidenten daran hindern würden, einen Direktor für den Schin Bet zu ernennen", wie aus der von Netanjahus Büro veröffentlichten Entscheidung des Gremiums hervorgeht.
Ex-Geheimdienstchef sollte angeblich Demonstranten bespitzeln
Bar hatte seine Entlassung damals als politisch motiviert bezeichnet. Unter Eid warf er Netanjahu vor, von ihm persönliche Loyalität verlangt und ihn unter anderem zur Bespitzelung regierungskritischer Demonstranten aufgefordert zu haben. Im Juni trat er schließlich zurück.
Die Entlassung Bars hatte in Israel massive Proteste ausgelöst. Israelische Medien brachten den Schritt mit der als "Katargate" bekannten Affäre wie auch mit einem Untersuchungsbericht des Geheimdienstes zum 7. Oktober 2023 in Verbindung. In dem Bericht benannte der Geheimdienst neben eigenem Versagen auch Fehler der Regierung, im "Katargate"-Skandal ermittelt der Schin Bet zu mutmaßlichen Bestechungsgeldern aus Katar an mehrere Netanjahu-Vertraute.
Quelle: ntv.de, als/AFP
