Mit List versucht Israels Langzeitpremier Netanjahu, seinen Abgang zu verhindern. Nun unterzeichnet das Acht-Parteien-Bündnis, das ihn ablöst, den Koalitionsvertrag. Nach der Vereidigung steht die nächste Bewährungsprobe sofort an: Der Flaggenmarsch durch Jerusalem soll Dienstag stattfinden.

Kurz vor der geplanten Vereidigung der künftigen Regierung in Israel haben alle acht Parteien die Koalitionsvereinbarungen unterzeichnet. Damit ist der Aufbau der künftigen Regierung, die nach zwölf Jahren den rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ablösen soll, abgeschlossen. Das teilten die Koalitionäre am Nachmittag mit. Die Vereidigung soll nach einem Vertrauensvotum am Sonntag im Parlament stattfinden.

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Das Bündnis besteht aus acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum, darunter auch eine arabische Partei, und hat eine hauchdünne Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten. Der 71-jährige scheidende Regierungschef Netanjahu und seine Anhänger hatten in den vergangenen Tagen versucht, mit massivem Druck eine Ablösung zu verhindern. "Die Unterzeichnung dieser Vereinbarungen beendet eine zweieinhalb Jahre andauernde politische Krise", sagte der designierte Ministerpräsident Naftali Bennett von der ultrarechten Jamina-Partei. "Die Regierung wird als eine Einheit für die gesamte israelische Öffentlichkeit arbeiten - religiös, säkular, ultraorthodox, arabisch - ohne Ausnahme."

In den Koalitionsvereinbarungen geht es unter anderem um öffentlichen Nahverkehr am jüdischen Ruhetag Sabbat, um stärkere finanzielle Unterstützung für den arabischen Teil der Gesellschaft und illegale Bauten in den C-Gebieten im Westjordanland. In den C-Gebieten verfügt Israel sowohl über zivile als auch die militärische Kontrolle. Die Palästinenser sehen das Westjordanland allerdings als Teil eines unabhängigen Palästinenserstaates. Zudem wollen die Bündnispartner die Amtszeit eines Ministerpräsidenten auf acht Jahre begrenzen.

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Trotz des Regierungswechsels soll der umstrittene Flaggenmarsch nationalistischer Israelis am Dienstag in Jerusalem stattfinden. Ein Teil der Route soll dabei auch durch das muslimische Viertel in der Jerusalemer Altstadt führen, wie die Veranstalter mitteilten. Die Polizei bestätigte, man habe sich auf eine Route geeinigt. Die politische Lage in Israel ist vor der Vereidigung der künftigen Regierung sehr angespannt.

Es gab wegen des Flaggenmarschs die Sorge vor einer neuen Eskalation der Gewalt. Der palästinensische Vize-Gouverneur Jerusalems, Abdullah Siam, hatte vor einer "Explosion" in der Stadt gewarnt. Der letzte Marsch anlässlich des Jerusalem-Tags war am 10. Mai wegen Raketenangriffen der im Gazastreifen herrschenden Hamas auf die Stadt abgebrochen worden.