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SDP stärkste Kraft in Finnland Ist der Fluch der Sozialdemokratie gebrochen?

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Ein echter Exot in Europa: Antti Rinnen hat mit seiner sozialdemokratischen Partei die Parlamentswahl gewonnen.

(Foto: AP)

Die Sozialdemokratie hat es schwer in Europa. Kaum ein Land in dem die einst mächtigen Volksparteien nicht dezimiert sind. Doch in Finnland gewinnt die dortige SDP plötzlich eine Wahl - ein Aufbruchssignal für den Kontinent?

In ganz Europa befindet sich die Sozialdemokratie in einem zum Teil erheblichen Siechtum. Die einst einflussreiche Bewegung, die auf dem Kontinent zum Teil jahrzehntelang viele Staats- und Regierungschef stellte, befindet sich auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit. Bei der vergangenen Präsidentenwahl in Frankreich holte ihr Kandidat unter sieben Prozent, in Deutschland fährt die SPD ein Wahldebakel nach dem anderen ein, steht im Bund aktuell bei 16 Prozent. In den Niederlanden, Irland, Spanien, Polen, Griechenland, Italien: Überall scheinen die Parteien ihre Wählerschaft - den "kleinen Mann", den Arbeiter, die "einfachen Leute" - völlig verloren zu haben. Doch plötzlich gewinnen die Sozialdemokraten in Finnland eine Parlamentswahl, werden stärkste Kraft. Was ist da los im äußersten Nordosten des Kontinents? Und funktioniert das auch woanders?

Noch vor wenigen Jahren sah es so aus, als folge auch die "Suomen sosialidemokraattinen puolue" (SDP), die finnische sozialdemokratische Partei dem europaweiten Abwärtsstrend. Während vor der Jahrtausendwende überhaupt nur wenige Koalitionen ohne Beteiligung der SDP zustande kamen, wurde die Partei ab 2007 angesichts ihrer sinkenden Ergebnisse zunehmend verzichtbar. Bei der Wahl 2015 kam dann der Tiefschlag: 16,5 Prozent der Wählerstimmen, nur noch viertstärkste Kraft, das schlechteste Wahlergebnis in 110 Jahren Parteigeschichte. Die Krise der Sozialdemokratie schien im hohen Norden endgültig angekommen zu sein. Doch dann begann die Aufholjagd.

Als sich abzeichnete, dass die SDP wieder stärkste Kraft im Helsinkier Reichstag werden könnte, wurden Schwesterparteien in Europa aufmerksam. Im Januar etwa war im SPD-Parteiblatt "Vorwärts" zu lesen, wie die finnischen Sozialdemokraten "zum Erfolg zurückfanden". Nicht ohne latenten Neid wird in dem Artikel beschrieben, wie die Partei-Struktur überarbeitet und die Basis in inhaltliche Debatten miteinbezogen worden sei. Dem Wunsch nach inhaltlicher Erneuerung seien die Genossen im Norden außerdem nachgekommen, "ohne den Vorsitzenden auszutauschen". Mit einer eigens entwickelten Sozialdemokraten-App könnten Bürger mit den Parteipolitikern diskutieren. "Aus der SDP wurde wieder eine Partei, die die Zukunft gestalten will und ihr Ohr dicht am Bürger hat", bewundert "Vorwärts".

In wenigen Schritten zurück zur stärksten Kraft des Landes: Parteistrukturen überarbeiten, eine App programmieren, zuhören. Ein Austausch des Vorstands ist nicht nötig. Das Erfolgsrezept der Finnen dürfte den Strategen im Willy-Brandt-Haus gefallen. Sie werden sich den Wahlkampf der Finnen genau ansehen. Doch ganz so einfach ist es nicht.

"Ein wichtiges Signal"

Denn der Wahlkampf war von einem Thema beherrscht, bei der die SDP leicht punkten konnte. Erfolglos hatte der bisherige Ministerpräsident der Zentrumspartei, Juha Sipilä, versucht, eine Sozial- und Pflegereform umzusetzen. Als er dafür im Parlament keine Mehrheit bekam, trat er zurück. Das finnische Gesundheitssystem gilt als kompliziert und teuer. Im Januar wurde das Land von einem Skandal in von privaten Trägern betriebenen Altersheimen erschüttert. Sipiläs Koalitionspartner, die konservative NCP, wollte Privatisierungen im Pflegesektor weiter vorantreiben - für viele Finnen nach dem Skandal undenkbar. Außerdem war die Einführung der freien Arztwahl geplant, was insbesondere in den dünn besiedelten Gegenden Ängste vor einer ärztlichen Unterversorgung schürte. Auf all diese Sorgen fanden die Regierungsparteien keine befriedigenden Antworten.

Die SDP jedoch kündigte an, Steuern zu erhöhen, um den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft zu helfen, Ungleichheit zu beseitigen. Mit Steuererhöhungen erfolgreich Wahlkampf machen - was für Deutschland unwahrscheinlich wirkt - hat in Finnland, wo die Abgaben geringer sind als hierzulande, gut funktioniert. Der Modernisierungsprozess der SDP mag den Ausgang der Wahl beeinflusst haben. Der Umstand, dass ein sozialdemokratisches Kernthema den Wahlkampf beherrschte, hat es jedoch ganz sicher.

Wenige Wochen vor der Europawahl verbreitet das Ergebnis aus Finnland dennoch Optimismus in Europa. "Glückwunsch nach Finnland. Die Sozialdemokratie gewinnt dort die Wahlen. Das ist gut für Finnland und ein wichtiges Signal für mehr Zusammenhalt und Solidarität in ganz Europa", twittert SPD-Chefin Andrea Nahles. Nach Jahren einer unklaren und teilweise rechtspopulistischen Regierungsarbeit könne nun "an der guten finnischen Tradition einer pragmatischen, entschieden europafreundlichen Politik" angeknüpft werden, erklärt der Fraktionschef der europäischen Sozialdemokraten, Udo Bullmann. "Das macht Hoffnung weit über Finnland hinaus." Wenn Finnland zum 1. Juli turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft übernehme, werde es von einem Sozialdemokraten geführt, so der SPD-Europaabgeordnete.

Die Finnland-Wahl erzählt auch noch etwas anderes

Bis es soweit ist, muss die SDP unter Parteichef Anttii Rinne jedoch noch eine regierungsfähige Koalition aufstellen. Um stärkste Kraft zu werden, genügten bei der gestrigen Wahl 17,7 Prozent der Stimmen. Gemeinsam mit den Grünen und Linken etwa würde es nicht zur absoluten Mehrheit reichen. Rinne wird die Unterstützung einer der beiden konservativen Parteien benötigen, um ein Mehrheitsbündnis aus vier oder sogar fünf Parteien aufzustellen. Das positive Signal, das sich Bullmann für die Ratspräsidentschaft erhofft, könnte von einem langwierigen Koalitions-Tauziehen überlagert werden. In Finnland sind derartige Viel-Parteien-Regierungen nicht ungewöhnlich. Bis 2014 war das sogenannte "Sixpack", ein Bündnis aus sechs Parteien, an der Macht. Das Potenzial, sich dort selbst zu entzaubern, ist groß. Der Politikwissenschaftler Antti Kaihovaara von der Universität Helsinki sagte dem "Tagesspiegel" über das "Sixpack": "Viele Experten haben das als die schlechteste Regierung überhaupt beschrieben."

Die Parlamentswahl in Finnland ist außerdem nicht nur die Geschichte eines Comebacks der Sozialdemokratie. Denn überraschend ist auch das Wiedererstarken der Rechtspopulisten. Die waren schon 2011 gewissermaßen aus dem Stand drittstärkste Kraft geworden und schlossen sich nach der Wahl vier Jahre später einer Mitte-rechts-Regierung an. Dort zu politischen Zugeständnissen gezwungen, zersplitterte die Partei, trat schließlich im Sommer 2017 aus der Regierung aus. Ihre Umfragewerte konnten die rechten "Die Finnen" seither von knapp 6 auf 17,5 Prozent fast verdreifachen. Auch in anderen nordischen Staaten, in Schweden, Norwegen, Island, haben sich sozialdemokratische Parteien erholt. Der Trend nach unten, das zeigt die Finnland-Wahl, ist möglicherweise abgewendet. Das Votum beweist aber auch, dass das Potenzial rechtspopulistischer Bewegungen in Europa weiter ungebrochen ist.

Quelle: n-tv.de

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