Kritik am Koalitionsplan wächstIst die Krankschreibungsregel so schon arbeitsfähig?
Wie genau sollen die Pläne der Koalition zum Umgang mit Krankschreibungen umgesetzt werden? Schon am Tag nach der Verkündung legt die SPD den Rückwärtsgang ein. Die Unionsspitzen verteidigen das Vorhaben derweil noch. Aus NRW kommt eine Kompromissidee.
Nach der Kritik an der geplanten Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und der Forderung nach einem verpflichtenden Attest ab dem ersten Krankheitstag versuchen Union und SPD die Aufregung wieder einzudämmen. Man werde eine "unbürokratische Lösung" suchen, sagte Kanzleramtschef Thorsten Frei bei ntv. Das Gesundheitsministerium und Unionsfraktionschef Jens Spahn verwiesen etwa auf Videosprechstunden bei Ärzten. Angesichts deutlicher Kritik aus der SPD machte SPD-Generalsekretär Tom Klüssendorf deutlich, dass dies keine Idee der Sozialdemokraten gewesen sei, sondern "das kleinere Übel", um die Einführung von Karenztagen zu verhindern. Für zusätzliche Unklarheit sorgte Regierungssprecher Stefan Kornelius, der betonte, dass die Vereinbarung der Parteichefs nicht bedeute, "dass man am ersten Tag zum Arzt gehen sollte". Und so ist weiter unklar, wie der Beschluss des Koalitionsausschusses genau umgesetzt wird.
Ex-Grünenchefin Ricarda Lang warnte Schwarz-Rot bei X davor, "diese Schnapsidee irgendwie zurechtzubiegen". Vielmehr riet sie den Beteiligten zum Eingeständnis "offensichtlich die Konsequenzen ausgeblendet" zu haben und einzuräumen, "das wird nichts, wir nehmen das vom Tisch". Und süffisant schob sie mit Blick auf die Beteiligung an der Ampel-Regierung nach: "Aus eigener Erfahrung - Agrar-Diesel - kann ich sagen, aussitzen, rauszögern und weg erklären wird's nicht besser machen."
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten am Vortag ein 34-Punkte-Reformpaket präsentiert. Darin hießt es, dass die telefonische Krankschreibung abgeschafft werde sowie die verpflichtende Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag der Erkrankung erforderlich sei. Kanzler Friedrich Merz hatte aber bereits betont, dass Unternehmen oder Tarifverträge von der Regelung abweichen können.
Nicht nur aus der Opposition und von Ärzten, auch aus der SPD kam dennoch deutliche Kritik. "Das ist komplett absurd, das muss jeder in der Union verstehen, der noch bei Verstand ist", sagte der SPD-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhaus, Steffen Krach, der "Süddeutschen Zeitung".
Die CDU-Politiker Frei und Spahn verteidigten dagegen die Entscheidungen mit Verweis auf die höchste Zahl an Krankheitstagen im Jahr pro Arbeitnehmer. Kritik von Ärztefunktionären wies Spahn zurück. Diese warnen vor einem Ansturm auf ohnehin überfüllte Praxen. Spahn und Frei betonten, dass es in der Debatte auch um Gerechtigkeit gehe. Wer tatsächlich krank sei, solle nicht arbeiten. Ansonsten sei es fairer gegenüber Kollegen, im Zweifel vielleicht doch zu arbeiten. Beide CDU-Politiker verwiesen darauf, dass es an Montagen und Freitagen besonders viele Krankschreibungen gebe. "Das kann man nicht medizinisch erklären", sagte der Kanzleramtschef.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst warb für pragmatische Lösungen. Bei der Umsetzung müsse darauf geachtet werden, ob man bereits "am" ersten Tag eine Krankschreibung brauche oder "für" den ersten Tag. Er halte es für klug, wenn Arbeitnehmer auch erst am zweiten oder dritten Tag der Erkrankung beim Arzt vorstellig werden könnten und für die vorhergehenden Tage die Bescheinigung bekämen. "Insofern ist die Aufregung vielleicht ein guter Anlass zur Klarstellung", sagte der CDU-Politiker.
Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, warnte vor überfüllten Hausarztpraxen. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann forderte eine Rücknahme der Pläne. "Obwohl die allermeisten Menschen im Land hart arbeiten, scheint man in der Koalition zu glauben, alle würden blaumachen." Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisierte, dass es Entbürokratisierung bei dieser Regierung nur gebe, "wenn Unternehmen davon profitieren und Arbeitsschutz geschliffen wird".
"Die vorliegenden wissenschaftlichen Untersuchungen deuten darauf hin, dass die telefonische Krankschreibung nicht zu mehr Krankmeldungen geführt hat. Sie entlastet aber Arztpraxen, kranke Beschäftigte und Krankenkassen. Eine generelle Abschaffung ist daher nicht zu empfehlen", schrieb Enzo Weber vom IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) auf der Plattform LinkedIn. Jochen Pimpertz vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) wies darauf hin, dass es keine wissenschaftliche Klarheit gebe, ob die telefonischen Krankschreibungen die Zahl der Krankentage erhöht habe. Es gebe Indizien dafür, dass in Einzelfällen Atteste ohne ärztlichen Kontakt ausgestellt wurden.