Politik
Luigi Di Maio demonstriert im Etatstreit Unnachgiebigkeit.
Luigi Di Maio demonstriert im Etatstreit Unnachgiebigkeit.(Foto: AP)
Dienstag, 02. Oktober 2018

Di Maio giftet gegen Merkel: Italien lässt Etatstreit mit Brüssel eskalieren

Italiens Regierung werde in der Auseinandersetzung mit der EU-Kommission um seinen Haushalt "keinen Millimeter weichen", sagt Vizepremier Di Maio. Derweil herrscht Nervosität am Finanzmarkt. Auch das Thema Euro-Ausstieg kommt in Rom wieder hoch.

Italien zeigt sich im Haushaltsstreit mit den Euro-Partnern unbeugsam. Die Regierung werde ihr Defizitziel für 2019 von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht aufgeben, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Luigi Di Maio in einem Radio-Interview. "Wir werden keinen Millimeter weichen."

Zugleich warf der Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor, den Sturz der Regierung in Rom zu wünschen. Daran bestehe kein Zweifel. Die Euro-Finanzminister hatten die Ausgabenpläne aus Italien am Montag als zu hoch kritisiert.

Am Finanzmarkt kamen angesichts der Entwicklung Sorgen vor einer neuen Euro-Schuldenkrise auf. Der Dax in Frankfurt verlor bis zu ein Prozent, an der Mailänder Börse ging es um 1,4 Prozent bergab. Die Renditen italienischer Anleihen stiegen.

Di Maio sagte, die Gegner seiner Regierung wollten die Finanzmärkte ausnutzen, um die Regierungskoalition aus seiner Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega zu schwächen. Diese Versuche schlügen aber fehl, weil sich die Koalition einig sei. EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis erklärte, die EU-Kommission sei weiter offen für Gespräche und hoffe, dass Italien seinen Haushalt für 2019 in Einklang mit den EU-Regeln bringe.

Für Verunsicherung am Markt sorgten auch Gedankenspiele in der Lega über einen Ausstieg aus dem Euro. "Ich bin ehrlich überzeugt davon, dass Italien die meisten seiner Probleme lösen würde, wenn es eine eigene Währung hätte", sagte der Lega-Wirtschaftsexperte Claudio Borghi. Er gilt als Euroskeptiker und sitzt dem Haushaltsausschuss des Unterhauses vor.

Juncker mahnt zur Fairness gegenüber Rom

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici erklärte daraufhin, Italien wisse, dass es durch den Euro geschützt werde. Ein starkes Italien sei im Interesse der Eurozone und umgekehrt seien ein starker Euro und eine starke Währungsunion im italienischen Interesse. "Deswegen lasst uns zusammenarbeiten, lasst uns ruhig bleiben, lasst uns konstruktiv arbeiten", sagte Moscovici vor einem Treffen der EU-Finanzminister. Di Maio sagte, die Regierung in Rom wolle weder die Europäische Union noch die Euro-Zone verlassen.

Beim Treffen der Euro-Finanzminister am Montag in Luxemburg hatte Eurogruppen-Chef Mario Centeno gesagt, die Budgetziele aus Rom hätten Fragen und Sorgen ausgelöst. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte gemahnt, man müsse strikt und fair mit Italien umgehen, um eine weitere Krise zu vermeiden.

Auslöser des Streits waren die vorige Woche vorgelegten Haushaltspläne für 2019. Italiens Regierung will stärker investieren und kostspielige Wahlversprechen umsetzen - gegen den Willen des eigenen Finanzministers Giovanni Tria und Bedenken in Brüssel. Zu den Kernpunkten des Pakets gehören ein Grundeinkommen für Arme und ein niedrigeres Rentenalter. Die Neuverschuldung soll daher 2019 bei 2,4 Prozent liegen. Der parteilose Tria wollte das Defizit auf 1,6 Prozent begrenzen, um die Finanzmärkte zu beruhigen.

Quelle: n-tv.de