Politik

Neuwahlen oder neue Regierung? Italien läuft die Zeit davon

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Staatspräsident Sergio Mattarella wartet auf ein entsprechendes Koalitionspapier der Sozialdemokraten und 5-Sterne-Bewegung.

(Foto: imago images / Xinhua)

In Italien nähern sich Sozialdemokraten und 5-Sterne-Bewegung zwar an, an der Frage nach dem neuen Regierungschef könnten die Gespräche aber scheitern. Die Zeit für die möglichen Koalitionspartner wird knapp. Sollten sie sich nicht einigen, stehen Neuwahlen an.

Wenige Stunden vor Ablauf einer Frist zur Regierungsbildung in Italien gibt es Anzeichen für eine Annäherung von Sozialdemokraten und 5-Sterne-Bewegung. Nach einem Treffen mit Vertretern der 5 Sterne sagte der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Senat, Andrea Marcucci, die Arbeit gehe weiter und trage Früchte. Die stellvertretende Parteivorsitzende der Sozialdemokraten, Paola De Micheli, sagte, beide Seiten hätten Eckpunkte für ein gemeinsames Programm analysiert.

Die Gespräche zwischen beiden Parteien werden heute fortgesetzt. Staatspräsident Sergio Mattarella hat den Parteien bis zu diesem Mittwoch Zeit gegeben, eine Koalition zu schmieden.

Doch umstritten ist unter anderem, ob der parteilose, aber den 5 Sternen nahestehende Giuseppe Conte erneut zum Regierungschef ernannt werden soll. Dagegen gibt es Widerstand bei den Sozialdemokraten. Ihrer Darstellung zufolge besteht zudem 5-Sterne-Chef Luigi Di Maio darauf, den Posten des Vize-Regierungschefs auch in einem Bündnis mit den Sozialdemokraten zu behalten. Diese bezeichnen das als inakzeptabel, sollte Conte Ministerpräsident bleiben.

Selbst Trump mischt sich ein

Aus Kreisen der Sozialdemokraten verlautete am Dienstagabend, die Gespräche könnten an diesem Konfliktpunkt immer noch scheitern. Auf einen weiteren Fallstrick verwies die 5-Sterne-Bewegung. Demnach müssten deren Mitglieder eine Einigung mit den Sozialdemokraten in einer Online-Abstimmung absegnen. Die 5-Sterne-Parteibasis hat große Vorbehalte gegen eine solche Koalition.

Die Parteien sollen Staatspräsident Mattarella ab 16.00 Uhr (MESZ) Bericht erstatten. Kommt keine Einigung zustande, will Mattarella eine Übergangsregierung benennen und Neuwahlen ansetzen. Unterdessen mischte sich US-Präsident Donald Trump mit einer Twitternachricht in die Gespräche in Italien ein. Trump bezeichnete Conte als einen sehr talentierten Mann, der hoffentlich Ministerpräsident bleiben werde.

Quelle: n-tv.de, mba/rts

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