Politik

Roms Haushaltsplan Italien rebelliert gegen die EU

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Proteste in Rom gegen Innenminister Salvini und den geplanten Haushalt.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Der Konfrontationskurs zwischen Rom und Brüssel über den Haushaltsplan hat in Italien eine hitzige Debatte ausgelöst. Die einen fordern die Regierung auf, nicht nachzugeben, die anderen sorgen sich um ihre Ersparnisse.

"Da haben wir jetzt den Mist. Für Moody's sind unsere Wertpapiere fast schon Ramsch. Die EU weist das Haushaltsgesetz zurück und lässt uns nachsitzen", twittert LuigiM. "Der Spread hat die 300er Marke überschritten und die Investitionen der Italiener haben in den letzten Wochen an die 198 Milliarden Euro an Wert verloren. Der Fünf-Sterne- und Lega-Regierung sei Dank", zwitschert MonicaG. "Warum die Aufregung? Die Regierung davor hat es auch nicht besser gekonnt", twittert FlaviaR zurück. Mary76 fragt sich wiederum: "Und was, wenn es sich um ein Komplott gegen uns handelt? Von wegen die Märkte. Europa will uns klein kriegen, denn bis jetzt hat es kein Land gewagt, gegen seine Sparpolitik zu rebellieren".

Damit, dass die EU-Kommission den Haushaltsplan zurückweisen würde, hatte man in Rom gerechnet. Seit Wochen hieß es aus Brüssel, die Erhöhung des Haushaltsdefizits von 1,6 auf 2,4 Prozent sei inakzeptabel angesichts Italiens hoher Staatsverschuldung. Diese liegt bei rund 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Zwar haben auch Frankreich und Deutschland schon die Defizitgrenze überschritten, nur keines der beiden Länder war so stark verschuldet wie Italien und außerdem galten die geplanten Investitionen als wirtschaftsfördernd. Nicht so das von der italienischen Regierung geplante Bürgereinkommen und die Senkung des Rentenalters von 67 auf 62 Jahre. Doch geht es wirklich nur um eine Haushaltsplanung oder haben diejenigen in Italien Recht, die in der Zurückweisung einen politischen Akt sehen?

Immerhin liefern sich die zwei Vizepremiers Matteo Salvini und Luigi Di Maio seit Monaten einen heftigen Schlagabtausch mit der EU Kommission. Lega-Chef Salvini, der kein Blatt vor den Mund nimmt, ließ Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unlängst sogar wissen, dass er sich von einem, der betrunken in der Öffentlichkeit auftrete, nichts vorschreiben lasse.

Die Debatte wird aber nicht nur in den sozialen Medien hitziger. Auch auf den Straßen diskutiert man nicht mehr nur über das letzte Fußballspiel. Das Statement von EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovski, Rom halte sich nicht an die Vereinbarungen und gefährde somit auch die Vertrauenswürdigkeit der gesamten EU, die Aussage von Österreichs Kanzler und derzeitigem EU Ratspräsidenten Sebastian Kurz, die Österreicher seien nicht gewillt, die Schulden anderer Staaten zu bezahlen, gelten in den Augen mancher Italiener als regelrechter Affront. Sie gelten auch als Beweis dafür, was Salvini nicht müde wird zu predigen: Die EU behandle die Italiener wie Bürger zweiter Klasse, die nur zu parieren hätten.

Eine politische Konfrontation

"Natürlich erleben wir gerade eine politische Konfrontation" sagt Giuseppe Maleri, 40 Jahre alt, Café-Besitzer in der Mailänder Innenstadt. Er selbst ist über den Haushaltsplan nicht glücklich: "Allein an Zinsen kostet uns die Staatsverschuldung jährlich 65 Milliarden Euro, das ist mehr als das, was wir in das Bildungssystem investieren. Und jetzt wollen wir noch mehr Schulden machen?" Doch Maleri fragt sich auch, ob es sinnvoll sei, dass Italien so hart angegangen werde, noch dazu von EU-Kommissaren, deren Parteien immer weiter schrumpfen, während die Lega an Zustimmung gewinnt. "Ich denke da an den Währungskommissar Pierre Moscovici, dessen Sozialistische Partei voriges Jahr bei der französischen Präsidentschaftswahl auf 6,4 Prozent abgerutscht ist. Wäre es also nicht hilfreicher, gemeinsam eine Lösung zu finden?"

Emilio Benatta, der als Steuerberater arbeitet, kippt seinen Espresso in einem Zug hinunter und gesellt sich dann zur Gesprächsrunde. "Ich finde nicht, dass der Haushaltsplan grundsätzlich falsch ist. Natürlich muss die Regierung beweisen, dass das Bürgereinkommen seinen Teil zum Wirtschaftsaufschwung beiträgt. Geben wir ihr doch die Chance." Flavia Bitonci, die einen Friseurladen führt, erzählt von einer Sendung im Radio, in der ein Politiker der Lega darauf hinwies, dass sich alle - Politiker, Wirtschaftsexperten, Journalisten - nur mit dem Ausgaben beschäftigten, obwohl im Haushaltsplan doch auch wirtschaftsfördernde Maßnahmen vorgesehen seien. "Ich finde, er hat Recht, obwohl ich selber vom Bürgereinkommen nicht überzeugt bin. Zumindest was Italien betrifft, denn das Land ist voll mit Schlaumeiern, die eine Invalidenrente beziehen, obwohl sie topfit sind."

Andrea Ponati, ein Investmentberater erzählt wiederum von seiner Kundschaft, die zunehmend verunsichert sei. "Und ich meine da nicht nur den normalen Bürger, der sich um seinen Pensionsfond sorgt, sondern auch von mittelgroßen Unternehmern, die eigentlich Investitionen geplant hatten, jetzt aber lieber abwarten."

Ranieri Remaggi, eine ehemaliger Literatur- und Philosophieprofessor, hat der Diskussion eine Weile zugehört und weist jetzt auf ein ganz anderes Problem hin: "Obwohl meine Rente schon seit Jahren nicht mehr an die Lebenskosten angepasst wird, macht mir die Rhetorik dieser Zeit fast schon mehr Angst als die wirtschaftliche Schieflage, in der wir uns in Kürze vielleicht wiederfinden könnten", sagt er. "Di Maio fabuliert darüber, dass der 'Haushalt fürs Volk' die Armut bezwingen wird. Salvini wiederum betreibt eine Hetzkampagne gegen Migranten, um Wählerstimmen zu gewinnen. Wohin das alles führen kann, hat vor einem Jahrhundert die Weimarer Republik gezeigt." Auch damals sei gegen einen internen Feind gehetzt worden, die jüdischen Bankiers, die man für alles - Arbeitslosigkeit, Hyperinflation, grassierende Armut - verantwortlich gemacht habe. Bleibt nur zu hoffen, dass die Versicherung von Premier Giuseppe Conte, die Regierung sei keine Horde Hitzköpfe, sich letztendlich als bewahrheiten wird.

Quelle: n-tv.de

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