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Nicht noch eine Krise! Italien steht vor heiklem Referendum

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Versucht, zu retten, was zu retten ist: Matteo Renzi.

(Foto: picture alliance / dpa)

Italiens Premier steckt in enormen Schwierigkeiten - und mit ihm Europa: Beim Referendum in zwei Wochen geht es längst nicht mehr um eine Verfassungsreform, sondern um Renzis Zukunft. Scheitert der Europa-Freund, bringt das die EU weiter ins Wanken.

Noch eine Krise kann Europa gerade wirklich nicht gebrauchen. Spätestens seit der US-Wahl stehen die Zeichen auf Unsicherheit. Und obwohl es beim Referendum in Italien in zwei Wochen um Innenpolitik geht, ist es längst eine heikle Angelegenheit für den Kontinent geworden. Wenn die Italiener am 4. Dezember ihr Kreuzchen machen, dann weniger für oder gegen eine komplizierte Verfassungsreform, sondern für oder gegen ihren Ministerpräsidenten - einen der letzten verbliebenen, wichtigen Europa-Freunde in der EU.

Matteo Renzi rauscht in diesen Tagen von einer Wahlkampfveranstaltung zur nächsten, ist auf allen Kanälen zu hören und zu sehen. Im Livestream auf Facebook, im Radio, im Fernsehen beschwört er tagein, tagaus das "Sì" für ein effizienteres, stabileres, erfolgreicheres Italien. Mit einem abgespeckten Senat will er nicht nur Geld sparen, sondern die Gesetzgebung beschleunigen. Auch er selbst hätte damit mehr Macht.

Ein "Nein" ist derzeit wahrscheinlicher

"Ich glaube, dieses Referendum kann wirklich Wandel für Italien bedeuten", sagte Renzi am Freitag, dem 1000. Tag seiner Amtszeit, vor Journalisten. "Ich sehe ein Volk, das Veränderung will." Doch Umfragen sehen das anders: Die Zeitungen "Corriere della Sera", "La Repubblica" und "La Stampa" veröffentlichten vor dem Wochenende die letzten Erhebungen vor dem Referendum. Danach liegt das "Nein" zwischen 7 und 10 Prozentpunkte vor dem "Ja". Auch wenn es noch viele Unentschlossene gibt - nicht nur der Zentralbank des Landes dämmert, was ein "Nein" für Konsequenzen haben könnte. Denn Renzi hat den Ausgang des Referendums mit seiner politischen Zukunft verknüpft. Diesen Übermut haben viele Italiener nicht vergessen, auch wenn der Ministerpräsident zwischendurch wieder Abstand davon nahm.

Doch stimmt die Mehrheit mit "No", dürfte es den 41-Jährigen nicht mehr lange im Regierungspalast halten und Italien in eine politische Krise rutschen: Die Zeit bis zu den Wahlen 2018 könnte sich mit einer Übergangsregierung als Hängepartie entpuppen. Die Zentralbank formuliert, was bedrohlich über allem schwebt: dass das Referendum auch ein wirtschaftliches Risiko ist. In der ersten Dezemberwoche werde im Zusammenhang mit dem Referendum mit einer verschärften Instabilität des italienischen Marktes gerechnet, heißt es in ihrem jüngsten Stabilitätsbericht. Die Wirtschaft in Italien ist ohnehin angeschlagen, der Aktienindex leidet unter maroden Banken, attraktiv für Investoren ist Italien schon lange nicht mehr.

Schockwellen durch ganz Europa

Geht es nun noch weiter den Bach herunter mit der drittgrößten Volkswirtschaft im Euroraum, werden die Schockwellen in ganz Europa zu spüren sein. Es ist nicht so, als machten sich Renzi und die Befürworter seiner Reform diese düsteren Aussichten nicht zunutze. Die Gegner werfen dem Premier sogar vor, Angst zu schüren. Doch die oppositionelle Fünf-Sterne-Protestbewegung und die ausländerfeindliche Lega Nord finden mit ihrem krachenden Wahlkampf Gehör.

Sie stempeln die Verfassungsreform als undemokratisch ab: Die Reform hebe die Kontrolle durch die beiden Kammern auf und statte die Regierung mit zu viel Macht aus. Dabei hoffen sie darauf, in einem Italien nach Renzi eine größere Rolle spielen zu können. Dann würde auch in Italien anti-europäischer Wind wehen. Renzi versucht zu retten, was zu retten ist, und hofft auf die vielen Unentschlossenen. Doch aus Verzweiflung befeuert er die Europa-Skeptiker im Land auch noch selbst. Immer wieder wettert er gegen Brüssel, vielleicht, um den starken Mann zu markieren. Keine gute Figur machte der Europa-Freund kürzlich, als er sich in seinem Arbeitszimmer vor die Kamera setzte - und hinter ihm nicht mehr wie gewohnt die EU-Flagge zu sehen war.

In Berlin und Brüssel dürfte man sich wünschen, dass der junge Premier, der sich nach fast drei Jahren schon zu den am längsten regierenden Ministerpräsidenten des Landes zählen kann, als Sieger aus dem Referendum hervorgeht. "Für Merkel ist die Stabilität Italiens fundamental", schreibt die Tageszeitung "La Repubblica". Setzt sich Renzi doch noch durch, wäre das für Europa mitten im wachsenden Chaos ein Hoffnungsschimmer.

Quelle: n-tv.de, Lena Klimkeit, dpa

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