Nachdem der Haushalt verabschiedet ist, macht Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi Ernst: Am Abend reicht er sein Rücktrittsgesuch bei Staatspräsident Sergio Mattarella ein. Der muss nun entscheiden, ob es Neuwahlen geben wird.

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi ist drei Tage nach der Niederlage bei dem Verfassungsreferendum zurückgetreten. Staatspräsident Sergio Mattarella nahm am Abend das Rücktrittsgesuch unter Vorbehalt an, wie der Sekretär des Präsidentenpalasts, Ugo Zampetti, in Rom mitteilte. Zuvor hatte das Parlament in Rom den Haushalt für 2017 verabschiedet, was Mattarella zur Bedingung für Renzis Entlassung gemacht hatte. Er muss nun entscheiden, wem er den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erteilt oder ob schon bald Neuwahlen angesetzt werden.

An den Börsen ließen derweil die Sorgen nach, dass die Staatsfinanzen wegen der Banken-Probleme ins Rutschen geraten könnten - mit schwer kontrollierbaren Folgen für die gesamte Euro-Zone. Grund dafür ist eine sich abzeichnende Lösung bei der Krisenbank Monte dei Paschi, die vom Staat stabilisiert werden könnte. Renzi hatte Mattarella bereits am Tag nach dem verlorenen Verfassungsreferendum vom Sonntag um seine Entlassung gebeten, durfte mit Rücksicht auf den Haushaltsbeschluss aber noch nicht gehen.

Über Twitter hatte Renzi nach dem Parlamentsvotum geschrieben: "Haushalt verabschiedet, um 19 Uhr formelle Demission. Danke an alle und es lebe Italien." Bis zur Entscheidung Mattarellas über den weiteren politischen Fahrplan dürften einige Tage vergehen, üblicherweise berät sich der Präsident zunächst mit den Chefs der großen italienischen Parteien. Die Opposition dringt auf schnelle Wahlen, allerdings müsste wohl zuvor das Wahlrecht geändert werden, was als politisch sehr heikel gilt.

Italien vor Zerreißprobe

Das Budget für 2017 zeigt die Probleme Italiens deutlich auf: Die EU-Kommission geht davon aus, dass mit dem Zahlenwerk die EU-Vorgaben gebrochen werden. Eigentlich sollte das Defizit nur 1,8 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) betragen, nun wird es voraussichtlich bei 2,3 Prozent liegen. Das chronisch wachstumsschwache Italien ist mit rund 130 Prozent des BIP stark verschuldet. Schlechter steht in der Euro-Zone nur noch Griechenland da. In Deutschland ist die Schuldenstandsquote des Staates lediglich halb so hoch.

Dazu kommen die Probleme der Banken, die rund 300 Milliarden Euro an faulen Krediten in den Büchern haben. Das drittgrößte Institut Monte dei Paschi braucht dringend frisches Kapital. Der ursprüngliche Plan sah vor, bis zum Monatsende über eine Kapitalerhöhung fünf Milliarden Euro am Markt einzusammeln. Wegen der Regierungskrise ist das fraglich geworden. Die Sorgen um die Banken und die politische Zukunft des Landes hatten zudem die Risikoaufschläge für Staatsanleihen nach oben getrieben.