Politik

Streit um Corona-Milliarden Italiens Regierung steht vor der Zerreißprobe

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Abwarten und Espresso trinken: Italiens Premier Conte droht der Verlust seiner Mehrheit.

(Foto: picture alliance/dpa/LaPresse via ZUMA Press)

Mitten in der Corona-Krise steht in Italien die Regierung des parteilosen Premiers Conte vor dem Aus. In der Koalition eskaliert der Streit um milliardenschwere Pandemie-Hilfen der EU. Scheitert eine Einigung, drohen Chaos, Neuwahlen und ein Wiedererstarken von Salvinis rechter Lega.

Mitten in der Corona-Krise steht die italienische Regierung vor der Zerreißprobe und das Land vor politischem Chaos. Der kleine Koalitionspartner Italia Viva von Ex-Regierungschef Matteo Renzi hat gedroht, seine beiden Ministerinnen aus dem Kabinett abzuziehen. Einer der größten Streitpunkte ist die Vergabe der Corona-Wiederaufbauhilfen, die die EU Italien zugesichert hat. Die lange verschobene Kabinettssitzung darüber soll um 21.30 Uhr beginnen.

Sollte Renzi seine Unterstützung entziehen, hätte die von Ministerpräsident Giuseppe Conte geführte Regierung keine ausreichende Mehrheit mehr im Parlament. Ein Szenario könnte dann eine umfassende Kabinettsumbildung sein, bei der Conte seinen Hut nehmen könnte, ein anderes wäre eine Neuwahl, bei der die rechtspopulistische Lega erstarken könnte.

Seit Tagen laufen die Gespräche, um die Differenzen zwischen Italia Viva einerseits und den Sozialdemokraten (Partito Democratico, PD) und der 5-Sterne-Bewegung andererseits zu überbrücken. Eine Lösung war nicht abzusehen. "Ich denke, es wäre ein schwerer politischer Fehler, der Italien schaden würde und den die Italiener nicht verstehen würden", sagte PD-Chef Nicola Zingaretti dem Fernsehsender Sky Italia. "Ich rufe zur Rückkehr zum gesunden Menschenverstand und zu Gesprächen auf."

5-Sterne und Conte wollen nicht mit Renzi weitermachen

Eine Lösung wäre, dass alle bisherigen Partner einen neuen Koalitionsvertrag aushandeln. Dies würde den Weg für eine größere Kabinettsumbildung öffnen - mit oder ohne den parteilosen Conte an der Spitze. Allerdings hat der größte Koalitionspartner, die 5-Sterne-Bewegung, bereits eine Absage erteilt. "Wenn Renzi verantwortlich dafür ist, dass seine Ministerinnen abgezogen werden, dann kann es keine weitere Regierung mit ihm und seiner Italia Viva geben", sagte 5-Sterne-Chef Vito Crimi der Nachrichtenagentur Ansa. "Es gibt für alles eine Grenze."

Aus Contes Büro verlautete, der Ministerpräsident wolle keine erneute Koalition mit Renzi, sollten Agrarministerin Teresa Bellanova und Familienministerin Elena Bonetti (beide Italia Viva) die Regierung verlassen. PD-Chef Zingaretti warnte, dass rasch alles außer Kontrolle geraten könnte und eine Neuwahl die Folge wäre. Umfragen zufolge würde ein von der Lega von Matteo Salvini angeführter rechter und Euro-skeptischer Block die Parlamentswahl gewinnen.

Italiens Präsident Sergio Mattarella möchte, dass Regierung und Parlament den Wiederaufbauplänen zustimmen. Sollte dies nicht gelingen, würde er wohl die Chancen für eine Regierung der nationalen Einheit ausloten, um Corona- und Wirtschaftskrise zu bewältigen. Sollte die Bildung einer solchen Expertenregierung nicht gelingen, bliebe als einzige Möglichkeit die Auflösung des Parlaments und eine Neuwahl - zwei Jahre vor Ende der Legislaturperiode. Renzi, der Ministerpräsident einer Mitte-Links-Regierung und PD-Vorsitzender war, hatte im Herbst 2019 Italia Viva gegründet. Nun bemüht er sich um neuen Schwung für seine Partei, die derzeit bei Umfragen auf nur zwei bis drei Prozent kommt.

Quelle: ntv.de, mau/rts