Reform der Altersversorgung JU-Vorsitzender will auch bei Beamtenpensionen sparen
Finanzminister Klingbeil hat alle Ressorts zum Sparen verpflichtet. JU-Chef Winkler fordert deswegen im Vorfeld der geplanten Rentenreform, auch Beamtenpensionen auf den Prüfstand zu stellen.
In der Debatte um eine grundlegende Reform des Rentensystems schlägt der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, auch Veränderungen bei Beamtenpensionen vor. "Wir sollten die Pensionserhöhung abdämpfen", sagte Winkel der Table-Nachrichtenplattform. "Die Idee des Nachhaltigkeitsfaktors sollten wir auch auf dieses System übertragen. Das ist finanziell geboten, aber es wäre auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit", fügte er hinzu.
Auch die unbegrenzte Lohnfortzahlung für Beamte könne man heute niemandem mehr erklären. Die Rentenkommission müsse auch eine Pensionsreform vorschlagen. Die Bundesregierung will Ende Juni über dann vorliegende Vorschläge der Rentenkommission beraten, mit denen das System der Altersvorsorge angesichts der demografischen Veränderungen auf sichere Füße gestellt werden soll. "Eine große Rentenreform, die die Pensionen außen vorlässt, kann ich mir nicht vorstellen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Winkel mit Blick auf die rund zwei Millionen Beamten in Deutschland.
Die sogenannte Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte schon 2025 grundlegende Reformen der Altersversorgung gefordert. Allein die Erhöhung der Renten in diesem Jahr koste die Versicherten und Steuerzahler 20 Milliarden Euro, sagte Winkel. Dass die Bundesregierung im Gegenzug das Elterngeld kürzen wolle, "kann nicht unser Ernst sein", sagte Winkel zu entsprechenden Plänen.
Zumindest an diesem Punkt stimmt die Junge Gruppe mit der SPD überein: Auch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese forderte Familienministerin Karin Prien von der CDU auf, die geplanten Kürzungen beim Elterngeld zu überdenken. "Das Elterngeld ist für viele junge Familien sehr wichtig", sagte Wiese der "Rheinischen Post". Auch Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich offen dafür gezeigt, bei den anstehenden Sozialreformen einige Regelungen dann auch zumindest auf Bundesbeamte zu übertragen.
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission soll bis Ende Juni Vorschläge für eine umfassende Reform der Alterssicherung machen. Diskutiert wird sowohl eine Anhebung des Renteneintrittsalters als auch eine langfristige Absenkung des Rentenniveaus. Reformbedarf sieht die Unionsfraktion nicht nur, was die Rentner betrifft, sondern auch bei den Altersbezügen der Beamten. Aus Fraktionskreisen heißt es: "In der Unionsfraktion wird eine wirkungsgleiche Übertragung der Rentenreform auf die Pensionen diskutiert."