Sieg bei NeuwahlenJapans Regierungschefin Takaichi baut ihre Macht erheblich aus
Japans Ministerpräsidentin Takaichi überrascht die Opposition mit Neuwahlen - und erringt einen fulminanten Sieg. Trotz bislang kaum vorweisbarer Erfolge festigt sie ihre Position an der Spitze der Partei LDP. In Peking dürfte das für wenig Freude sorgen.
Japans neue nationalkonservative Ministerpräsidentin Sanae Takaichi hat bei der Unterhauswahl einen deutlichen Sieg errungen. Ihre Liberaldemokratische Partei (LDP) konnte eine Mehrheit in der mächtigen Parlamentskammer zurückerobern, wie japanische Medien auf Basis von Wählerbefragungen nach Schließung der Wahllokale berichteten. Die seit 1955 fast ununterbrochen regierende LDP hatte wegen Skandalen bei den vorherigen Wahlen im Unterhaus wie auch im Oberhaus die Mehrheit verloren. Gestützt von der rechten Partei Ishin hatte sie zuletzt nur mit hauchdünner Mehrheit regiert.
Demnach dürfte die LDP ihre bisherige Sitzzahl von 198 auf mehr als 300 des 465 Sitze zählenden Unterhauses erhöht haben. Mit ihrem bisherigen Partner, der neoliberalen Partei Ishin, könnte sie sogar auf eine Zweidrittelmehrheit kommen. Die von der rechtsgerichteten Takaichi seit langem angestrebte Revision von Artikel 9 der seit 1947 unveränderten Verfassung, der Japan sicherheitspolitische Schranken auferlegt, würde damit realistischer werden. In dem Artikel verzichtet Japan "für alle Zeiten auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten".
Dabei ist Takaichi als erste Frau an der Spitze der Regierung erst seit Ende Oktober im Amt. Bisher hat sie noch nicht viel erreicht. Weder ist der Etat für das im April beginnende Haushaltsjahr beschlossen, noch die durch den schwachen Yen geschürte Inflation eingedämmt. Die Realeinkommen sinken. Die seit 1955 fast ununterbrochen regierende LDP hatte wegen Skandalen bei den vorherigen Wahlen im Unterhaus wie auch im Oberhaus die Mehrheit verloren. Gestützt von Ishin regierte sie zuletzt nur mit hauchdünner Mehrheit.
Die konservative Ministerpräsidentin hatte das Unterhaus im Januar aufgelöst und damit den Weg für die Neuwahl bereitet. Die Parlamentswahl fand somit erstmals seit Jahrzehnten im Februar statt. Mit der kurzfristigen Anberaumung hatte sie die Opposition regelrecht überrumpelt. Der Gang zum Wahllokal wurde vielen Menschen am Sonntag in weiten Teilen Japans durch heftigen Schneefall erschwert - unter anderem auch in der Hauptstadt Tokio und in Gegenden, in denen es nur selten schneit.
Bei den Wählern punktet die 64-Jährige mit ihrem direkten Stil und dem Image einer harten Arbeiterin. Insbesondere bei Jüngeren ist sie beliebt: Ihre Handtasche ist zu einer Art Kultobjekt geworden, ein Video, auf dem sie mit dem südkoreanischen Präsidenten Lee Jae Myung nach einem Treffen zu K-Pop-Klängen Schlagzeug spielte, verbreitete sich rasant in Online-Netzwerken.
Milliardenschweres Konjunkturpaket
Im Wahlkampf stand vor allem das "Ausländerproblem" im Mittelpunkt. Ausländer hielten sich nicht an die Regeln, das Volk fühle sich unwohl und unsicher, dies werde man "frontal" angehen, versprach die LDP. Auch will sie Ausländer mit verschärften Gesetzen fortan am Kauf von Immobilien hindern. Mit dem Thema gelang es der LDP Beobachtern zufolge, konservative Wähler zurückzugewinnen, die sich der rechtsextremen und offen ausländerfeindlichen Kleinpartei Sanseito zugewandt hatten. Nach ersten Berichten blieb die Sanseito bei der Wahl weit hinter den Erwartungen zurück.
Für eine gewisse Nervosität auf den Finanzmärkten sorgen die massiven staatlichen Ausgaben, die ihre Regierung auf den Weg gebracht hat. Mit einem Konjunkturpaket im Umfang von umgerechnet rund 117 Milliarden Euro soll die japanische Wirtschaft angekurbelt werden. Dabei liegt die Schuldenquote in Japan nach Angaben des Internationalen Währungsfonds weit über dem Doppelten der jährlichen Wirtschaftsleistung.
Außenpolitisch tritt Takaichi offensiv gegenüber China auf - und zeigt große Nähe zu den USA. Kurz nach ihrem Amtsantritt sagte Takaichi, eine militärische Eskalation des Taiwan-Konflikts, etwa durch den Einsatz chinesischer Kriegsschiffe, könne auch Japan in seiner Existenz bedrohen. Für diesen Fall schloss sie einen Militäreinsatz nicht aus, was für heftige Reaktionen in Peking sorgte.