Politik

Nach Rücktritt von Rudd Javid wird neuer britischer Innenminister

Großbritanniens Premierministerin May muss einen schweren Rückschlag verkraften. Ihre Parteifreundin Rudd tritt im Zuge eines Einwanderungsskandals zurück. Deren Nachfolger steht bereits in den Startlöchern.

Der bisher für die Kommunen zuständige Minister Sajid Javid ist zum neuen britischen Innenminister ernannt worden. Wie die Regierung in London mitteilte, tritt Javid die Nachfolge von Amber Rudd an. Sie war nach einem Skandal um den Umgang mit Einwanderern aus Karibikstaaten am Sonntag zurückgetreten. Für Premierministerin Theresa May war Rudds Rücktritt ein schwerer Rückschlag. Die Regierungschefin hatte Rudd noch am Freitag ihr "volles Vertrauen" ausgesprochen.

Überdies finden am Donnerstag in England Regionalwahlen statt. Mays konservativen Tories droht eine Niederlage in London. Auch könnten mehrere einst konservative Gemeinderäte an die oppositionelle Labour-Partei gehen.

Die konservative Politikerin Rudd galt als eines der talentiertesten Kabinettsmitglieder. Als EU-freundliche Politikerin war sie besonders wichtig als Gegengewicht zu den Brexit-Hardlinern, um den Kurs beim Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union abzustecken.

Rudd war für ihre widersprüchlichen Aussagen zur Windrush-Generation in Ungnade gefallen. So werden karibische Einwanderer bezeichnet, die zwischen 1948 und 1971 auf Einladung der Regierung in London als Arbeitskräfte nach Großbritannien kamen. Die Generation ist nach einem Schiff benannt, das die ersten Immigranten brachte. Etliche dieser Einwanderer und ihre Nachfahren hatten später Probleme, ihr Aufenthaltsrecht nachzuweisen, weil sie keine Dokumente bekommen hatten.

Ihnen wurde mit Abschiebung gedroht, Sozialleistungen und medizinische Behandlungen wurden verweigert. May entschuldigte sich dafür, Rudd stellte den Betroffenen britische Pässe und Entschädigungen in Aussicht.

Quelle: ntv.de, fzö/AFP/dpa