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Meuthen über rechte Strömung Jedes fünfte AfD-Mitglied ist beim "Flügel"

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Jörg Meuthen sieht das Problem um Björn Höckes rechten "Flügel" als beendet.

(Foto: dpa)

In der AfD tobt ein Streit um die Vorherrschaft in der Partei. Ansprüche stellt immer deutlicher der rechtsnationale "Flügel" um Björn Höcke. Nach Ansicht von Parteichef Meuthen steht die Mehrheit nicht hinter der Strömung. Zudem sei das "Feuer unter Kontrolle".

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen schätzt, dass knapp jedes fünfte Mitglied seiner Partei dem rechtsnationalen "Flügel" von Björn Höcke zugerechnet werden kann. "Diejenigen, die sich explizit dem 'Flügel' zugehörig fühlen, das sind wahrscheinlich nicht einmal 20 Prozent der Mitglieder. Aber das ist nur ein grober Richtwert", sagte er. "Wenn man diejenigen mitzählt, die mit dieser Strömung der Partei sympathisieren, dann sind wir vielleicht bei 30 Prozent", fügte er hinzu.

Stark sei der "Flügel" vor allem in den ostdeutschen Ländern Brandenburg, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Im Westen sei die Anhängerschaft generell kleiner, "aber da wäre Baden-Württemberg wohl vorne", sagte er weiter.

Der "Flügel" kennt keine formale Mitgliedschaft. Die Strömung war 2015 vom Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke gegründet worden. Zu ihren prägenden Figuren zählen derzeit zudem der Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz und der Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider. Der Verfassungsschutz stuft den "Flügel" als Verdachtsfall für rechtsextremistische Bestrebungen ein. Für die Gesamtpartei gilt das nicht.

Nach einem Treffen des "Flügels" am 6. Juli schlugen die Wogen in der Partei hoch. Mehr als 100 Funktionäre und Mandatsträger der AfD veröffentlichten einen Appell, in dem sie den "exzessiv zur Schau gestellten Personenkult um Björn Höcke" sowie Höckes "spaltende Kritik am Bundesvorstand und an den Schiedsgerichten der AfD" monierten. Meuthen gehört zwar nicht zu den Unterzeichnern, hat sich aber mit dem Anliegen der Initiatoren solidarisiert.

Meuthen benennt politische Gegner

Um den Streit aufzuarbeiten, war ursprünglich für diesen Donnerstag eine Sondersitzung des Parteivorstandes zum Thema "Flügel" angesetzt. Dass darauf nun verzichtet wird, findet Meuthen richtig. Er sagte: "Die Situation hat sich durch innerparteiliche Gespräche schon entspannt - das Feuer ist bereits unter Kontrolle." Damit spielte er auf eine knappe Erklärung an, die Kalbitz und Höcke am 16. Juli verbreiteten. Darin heißt es, "unbenommen sparsamer sachlicher Kritik" stehe der "Flügel" hinter dem amtierenden Bundesvorstand und seinen beiden Vorsitzenden.

Auf die Frage nach den aktuell wichtigsten politischen Gegnern der AfD antwortete Meuthen: "Das ist ein reiches Feld. Da können wir zuerst über alle Grünen sprechen. Wir können über die Sozialdemokraten und die Linke sprechen." Bundeskanzlerin Angela Merkel, die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer stünden für einen Politik-Entwurf, der auch die CDU "zu unserem Gegner macht".

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Quelle: n-tv.de, vck/dpa

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