Politik

Wendepunkt für Bürgerkriegsland? Jemens Staatschef übergibt Macht an "Präsidialrat"

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Seit 2015 hält sich Hadi in Saudi-Arabien auf.

(Foto: imago/photothek)

Nach jahrelangen Kämpfen herrscht im Bürgerkriegsland Jemen seit wenigen Tagen eine Feuerpause. Diese nutzt Staatschef Hadi für eine überraschende Ankündigung: Er gibt seine Macht ab - an einen "Präsidialrat". Der Schritt nährt die Hoffnung, dem Frieden bald näher zu kommen.

Der Staatschef der international anerkannten Regierung des Jemen hat seine Macht überraschend an einen neu gegründeten "Präsidialrat" abgegeben. "Ich übertrage diesem Präsidialrat unwiderruflich meine vollen Befugnisse", sagte Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung, dem letzten Tag der Friedensgespräche in der saudiarabischen Hauptstadt Riad. Diese Gespräche hatten allerdings ohne die Huthi-Rebellen stattgefunden. Hadi hält sich seit 2015 in Riad auf. Der neue Rat soll aus acht Mitgliedern bestehen und von Raschad al-Alimi, einem ehemaligen Innenminister und Berater von Hadi, geleitet werden. Hadi teilte mit, er habe Vize-Präsident Ali Mohsen al-Ahmar entlassen.

Die sechs Länder des Golf-Kooperationsrates begrüßten in einer gemeinsamen Erklärung die Ankündigung Hadis. Der Jemen-Analyst der International Crisis Group, Peter Salisbury, erklärte auf Twitter, es handle sich um die "folgenreichste Veränderung in der inneren Struktur des Anti-Huthi-Blocks seit Beginn des Krieges".

Innerhalb der Koalition, die im Jemen gegen die Huthi-Rebellen kämpft, hatte es immer wieder Streit gegeben. Nun gibt es die Hoffnung, dass diese Seite des Konflikts bei künftigen Verhandlungen mit den Huthis geeinter auftreten könnte. Die Huthis hatten 2014 die jemenitische Hauptstadt Sanaa erobert. 2015 gründete Saudi-Arabien eine Militärkoalition zur Unterstützung Hadis.

Zweimonatige Waffenruhe

Am vergangenen Wochenende hatten diese Militärkoalition und die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen eine zweimonatige Waffenruhe verkündet. Anschließend warfen sich die Konfliktparteien jedoch gegenseitig den Bruch der Vereinbarung vor.

Im Jemen herrscht seit 2015 Krieg zwischen den von arabischen Staaten unterstützten Truppen von Hadi und den Huthi-Rebellen. In dem Konflikt wurden nach UN-Angaben bereits rund 380.000 Menschen getötet, Millionen weitere mussten flüchten. Die UNO betrachtet die Krise im Jemen als größte humanitäre Katastrophe weltweit. 30 Millionen Menschen in dem Land sind dringend auf Hilfslieferungen angewiesen. Eine Mitte März von der UNO organisierte Geberkonferenz für den Jemen brachte aber nicht einmal ein Drittel der geforderten 4,27 Milliarden Dollar (3,92 Milliarden Euro) an Finanzzusagen ein.

Quelle: ntv.de, joh/AFP

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