Politik

Rechtsruck in Andalusien Jetzt hat auch Spanien seine Populisten

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Der Chef der ultrarechten Partei Vox, Santiago Abascal (l.), und der andalusische Spitzenkandidat Francisco Serrano bejubeln das Ergebnis der Regionalwahl.

(Foto: REUTERS)

Nach der Wahl in Andalusien zieht erstmals seit der Franco-Diktatur eine rechtspopulistische Partei in ein spanisches Parlament ein. Die regierenden Sozialisten von Premier Sánchez erleben ein Debakel. Für Spanien ist es ein Fingerzeig.

Rosa Maria Cansino betrat am Sonntagnachmittag das Wahllokal in der Fakultät für Architektur der Universität Málaga. Sie schaute nach links, schaute nach rechts, aber da war sonst niemand, der um diese Zeit wählen wollte. Ganz allein im Wahllokal? Das hatte die 42-Jährige noch nie erlebt. Dabei drängelten sich Tausende Malagueños zeitgleich durch die Innenstadt, weil das Wetter an diesem Wochenende bei über 20 Grad zum Flanieren einlud. Nur den Abstecher an die Urne sparten sich viele. Sogar 2012 nach der Wirtschaftskrise, als die Frustration unter den Spaniern riesengroß war, gingen entlang der Costa del Sol mehr Menschen zur Regionalwahl als in diesem Jahr. Das Desinteresse an demokratischer Partizipation hat seinen vorläufigen Höhepunkt in Andalusien erreicht.

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"Das ist eine Katastrophe. Wer nicht wählt, kann auch nichts ändern. Und jetzt haben wir die Populisten im Parlament", sagt Cansino. Sie glaubt, dass die geringe Wahlbeteiligung vor allem den radikalen Kräften zugutekam. Denn tatsächlich hat es nach mehr als vier Jahrzehnten Demokratie im Land, also seit dem Ende der faschistischen Franco-Diktatur, erstmals eine rechtspopulistische Kraft in ein gewähltes spanisches Parlament geschafft. Seit 1982 hatte zudem kein Radikaler mehr im Kongress gesessen.

Am Sonntag begann eine neue Zeitrechnung. Die Anti-Europa-Partei Vox gewann 12 von 109 Sitzen und setzte das Signal dafür, dass Spaniens parlamentarisches Spektrum künftig aus fünf statt wie bisher nur aus vier Parteien bestehen könnte. Entsprechend euphorisch sprach Spitzenkandidat Francisco Serrano von einem historischen Tag für das Land und verkündete: "Wir führen die Zurückeroberung (Spaniens) an." Ähnliche Aussagen tätigen in Deutschland Politiker der AfD. Aus Frankreich waren von der Radikalen Marie Le Pen schon am Sonntag die ersten Glückwünsche an die "Freunde von Vox" eingegangen.

Zäsur in andalusischer Geschichte

Die Sozialisten dagegen verlieren nach 36 Jahren die Macht in Andalusien. Zwar sammelte die PSOE um die noch regierende Regionalpräsidentin Susana Díaz die meisten Stimmen aller Parteien, aber das reichte nicht aus. Die konservativen Kräfte stellen zusammen die Mehrheit. Die Frage ist, ob die christdemokratische Partido Popular (PP) und die Mitte-rechts-Partei Ciudadanos mit den Rechten ein Bündnis eingehen wollen, um sich eine absolute Mehrheit zu sichern.

Das ist durchaus denkbar. Die liberal lackierte Ciudadanos hatte seit der Gründung von Vox im Jahr 2013 mehrfach öffentlich Berührungspunkte mit den Radikalen, während die konservative PP mit ihrer Politik jahrzehntelang das rechte Wählerpotenzial abschöpfte. Dass man gemeinsam Susana Diaz ablösen will, daran besteht jedenfalls kein Zweifel. "Wir werden die Sozialisten aus der Regierung schmeißen", kündigte Ciudadanos-Chef Albert Rivera an. Viele sahen darin auch eine Kampfansage an Madrid, wo nach einem Misstrauensvotum gegen den früheren Amtsinhaber Mariano Rajoy die PSEO als Minderheitsregierung das Sagen hat.

Gegen Geflüchtete, gegen Katalonien

Viele Jahre galt Spanien als weitgehend resistent gegen Rechtsaußen und darüber hinaus. Doch Vox hat gezeigt, dass entsprechendes Potenzial durchaus vorhanden ist. "Lang lebe der Widerstand", skandierten Anhänger der Partei am Wahlabend vor einem Hotel in Sevilla, wo die Spitzenkandidaten den Ausgang der Wahl verfolgten. Vereinzelte Medien waren von der Veranstaltung ausgeschlossen, weil sie nach Meinung der Veranstalter zu kritisch mit Vox umgegangen waren. Die Partei hatte gegen "korrupte Sozialisten" und "unbrauchbare Politiker" anderer Parteien gehetzt.

Die Populisten nutzten im Wahlkampf mehrere Themen, um ihre mögliche Klientel emotional fassen zu können. Vor allem fuhren sie eine harte Linie gegen die Separatisten in Katalonien. Das verknüpften sie zugleich mit der Absage an das Schengen-Abkommen der EU, das die offenen Grenzen zwischen den Mitgliedsstaaten garantiert. Der im Exil lebende katalanische Separatisten-Führer Carles Puigdemont hätte niemals das Land verlassen können, würden Europas Grenzen kontrolliert, argumentierte Vox. Weitere Kompromisse mit den Katalanen dürfe es nicht geben, lautetet die Botschaft. Das gefiel jenen Wählern, die der moderate Ansatz der Zentralregierung im Umgang mit Barcelona ein Dorn im Auge ist.

Fingerzeig für spanische Zukunft

Auch die Karte Migration spielten die Populisten sehr erfolgreich. Unter Regierungschef Pedro Sánchez hat Spanien in diesem Jahr Zehntausende Flüchtende aufgenommen, die aus Nordafrika über das Mittelmeer an die andalusische Küste übersetzten. Die Region war zum Teil völlig überfordert mit der Versorgung und bürokratischen Verwaltung der Menschen. "Wir haben die Punkte angefasst, die von wahrem Interessen sind und die politische Debatte dieser Wahlen geprägt haben", sagte Vox Generalsekretär Javier Ortega. Vox fordert den Bau einer Mauer nach US-mexikanischem Vorbild zwischen den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla und dem marokkanischen Hoheitsgebiet, nachdem Hunderte Migranten mehrfach in diesem Jahr die dortigen Grenzzäune zum Teil gewalttätig gestürmt hatten, um sich ihren Weg in die EU zu erkämpfen. Migranten ohne gültige Papiere will die Partei die kostenlose medizinische Versorgung verweigern.

Besonders in Andalusien konnte die Stimmungsmache gegen Migranten auf fruchtbaren Boden fallen. Die Region ist weiterhin die ärmste des Landes, industriell unterentwickelt und von hoher Arbeitslosigkeit geprägt. In manchen Orten wie La Línea haben vier von fünf jungen Menschen keine Arbeit. Viele sind allenfalls saisonal im Tourismus beschäftigt. Der sozialistischen Regierung um Susana Díaz fiel es zunehmend schwerer, den sozial Schwachen zu vermitteln, weshalb deren staatliche Unterstützung nicht höher ausfiel, während für die Aufnahme der Migranten viel Geld ausgegeben wurde.

Im kommenden Jahr stehen mehrere Kommunal- und Regionalwahlen in Spanien auf dem Programm. Hinzu kommt die Europawahl, und auch ein neuer Urnengang auf nationaler Ebene ist denkbar, sollte sich die sozialistische Minderheitsregierung nicht behaupten können. Das Resultat aus Andalusien könnte ein Fingerzeig für die künftige politische Landschaft Spaniens darstellen.

Quelle: n-tv.de

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