Ganz verwunderlich ist der Unmut im Linken-Vorstand nicht: Seit Langem stichelt Sahra Wagenknecht gegen führende Linken-Politiker und erwägt sogar, eine neue Partei zu gründen. Der Linken-Vorstand fordert darauf hin von Wagenknecht, ihr Mandat zurückzugeben. Was nun wiederum andere Linke auf den Plan ruft.

Nach dem Beschluss des Linken-Vorstands gegen Sahra Wagenknecht melden sich in der Partei Unterstützer der Bundestagsabgeordneten zu Wort. Der frühere Parteivorsitzende Klaus Ernst und der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Alexander Ulrich, forderten den Bundesvorstand auf, "seinen geschlossenen Rücktritt zu erklären". Die Forderung an Wagenknecht, ihr Bundestagsmandat zurückgeben, sei "absurd", hieß es in der Erklärung. Wagenknecht hatte den Linken-Vorstand erzürnt, nachdem sie am Freitag erneut bekräftigt hatte, Gespräche über die Gründung einer neuen Partei zu führen. Sie bleibe bei ihrem Plan, sich die Entscheidung über ihren Verbleib in der Linken bis zum Jahresende offenzuhalten.

Kommentare 27.02.23

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Ernst und Ulrich beschuldigten nun den Linken-Vorstand um die beiden Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan, "die Partei mit diesem Beschluss zu spalten und in die Bedeutungslosigkeit zu führen". Sie würden zerstören, "was andere aufgebaut haben", so der Vorwurf. Ohne dass andere die Linke gegründet und vorangebracht hätten, wäre die heutige Führung nie in ihre Positionen gekommen.

"Sahra Wagenknecht soll auf keinen Fall ihr Mandat zurückgeben", hieß es in der Stellungnahme von Ernst und Ulrich weiter. Sie spreche "für Millionen Menschen in der Bevölkerung und für tausende Mitglieder an der Parteibasis, die sich von diesem Vorstand und seinem Kurs nicht mehr vertreten fühlen", erklärten die beiden Bundestagsabgeordneten.

Mohamed Ali sieht "großen Fehler"

Politik 10.06.23

Kritik an "Erpressungsversuchen" Linke erhöht Druck: Wagenknecht soll Mandat abgeben

Linken-Fraktionschefin Mohamed Ali distanzierte sich ebenfalls von dem Vorstandsbeschluss. Das Vorgehen sei ein "großer Fehler und einer Partei unwürdig, die sich Solidarität und Pluralität auf die Fahnen schreibt", schrieb sie auf Twitter. "Wir haben unseren Wählerinnen und Wählern und all den Menschen gegenüber, die ohne uns keine Stimme haben, eine wichtige Aufgabe." Mohamed Ali fügte hinzu: "Vorstandsbeschlüsse gegen eigene Mitglieder zu fällen und öffentlich breit zu treten gehört nicht dazu!"

Die Linken-Parteispitze wirft Wagenknecht seit Monaten parteischädigendes Verhalten vor. Von einem Parteiausschlussverfahren von Seiten des Linken-Vorstands ist in dem Beschluss vom Samstag allerdings nicht die Rede. Die Hürden für solche Ausschlussverfahren sind generell sehr hoch.

Der Linken-Vorstand hatte am Samstag in einem einstimmig gefassten Beschluss erklärt, die Zukunft der Partei finde ohne Wagenknecht statt. Die 53-Jährige wurde zudem aufgefordert, ihr Bundestagsmandat zurückzugeben. Linken-Chefin Wissler sagte, es seien mit Wagenknecht "immer wieder Gespräche geführt worden", zuletzt vor zwei Wochen. Dabei habe der geschäftsführende Vorstand seine Erwartung "sehr deutlich gemacht", dass sie "öffentlich und zeitnah Abstand nimmt von dem Plan der Gründung einer konkurrierenden Partei". Es gebe aber "von ihrer Seite offensichtlich keinerlei Bereitschaft dazu", konstatierte Wissler. Ko-Parteichef Schirdewan sagte, Wagenknecht habe "den Bruch mehrfach öffentlich vollzogen, sie hat mit der Linken gebrochen".

Die Linke war bei der Bundestagswahl 2021 auf 4,9 Prozent abgerutscht, der Wiedereinzug als Fraktion in das Parlament gelang ihr nur durch den Gewinn von drei Direktmandaten. Aktuell liegt die Partei in bundesweiten Umfragen bei vier bis fünf Prozent.