Politik

Nach Gauweilers Rücktritt Jetzt steht Seehofer im Kreuzfeuer der Kritik

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Seehofer muss sich jetzt wohl auf weitere Debatten gefasst machen.

imago/Christian Thiel

Von links und rechts bekommt CSU-Chef Seehofer zu hören, dass der Umgang mit Andersdenkenden in der Partei zweifelhaft sei. Anlass ist der Rücktritt von CSU-Vize Gauweiler im Konflikt mit der Griechenland-Politik der Christsozialen.

Nach dem Rücktritt von Peter Gauweiler vom Amt des stellvertretenden CSU-Vorsitzenden und seinem Verzicht auf sein Bundestagsmandat wird massive parteiinterne Kritik an CSU-Chef Horst Seehofer laut. "Wir akzeptieren das Verhalten des CSU-Parteivorsitzenden nicht. Wir fordern, dass Horst Seehofer auch konservativen und wirtschaftsliberalen Kräften in einer Volkspartei wie der CSU wieder Möglichkeit zur politischen Betätigung und Artikulation einräumt", sagte der Vize-Sprecher des "Konservativen Aufbruchs" in der CSU, Thomas Jahn, dem Handelsblatt. Es dürfe nicht sein, dass konservative Politiker aus wichtigen Ämtern verdrängt und "damit ein wichtiger Teil unserer Stammwählerschaft verprellt wird", warnte Jahn.

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Eigentlich hatte Seehofer (r.) mit Gauweiler auch eine Euro-kritische Stimme etablieren wollen.

(Foto: imago/Astrid Schmidhuber)

Derweil bedauerte Bundestagspräsident Norbert Lammert den Mandatsverzicht Gauweilers im Konflikt mit der schwarz-roten Euro-Rettungspolitik. Auch er ließ Zweifel am Umgang der Union mit einem unbequemen Politiker erkennen. "Die vom Grundgesetz verbürgte Freiheit des Mandats gibt jedem Abgeordneten den Freiraum und die Möglichkeit, das ihm von den Wählern übertragene Amt auch dann auszuüben, wenn er eine andere Meinung als die Mehrheitsmeinung seiner Fraktion vertritt", sagte der CDU-Politiker. "Dies gilt hier umso mehr, als die von Peter Gauweiler vertretene Auffassung offensichtlich auch von vielen Wählerinnen und Wählern, auch Mitgliedern von CSU und CDU, geteilt wird."

Gauweiler: Entscheidung nicht leicht gemacht

Der Linken-Politiker Oskar Lafontaine lobte Gauweilers Entscheidung. Er sagte der "Bild"-Zeitung, Griechenland sei seit 2010 pleite und Gauweiler habe immer wieder darauf hingewiesen. "Jetzt zieht er die Konsequenzen", sagte Lafontaine. Gauweiler lasse sich "nicht verbiegen"

Gauweiler sagte ebenfalls der "Bild"-Zeitung, er habe sich die "Entscheidung nicht leicht gemacht" und erst nach längerer Überlegung Seehofer darüber informiert. Der 65-Jährige erklärte zur Begründung, die CSU-Spitze habe von ihm verlangt, im Bundestag gegen seine Überzeugung die Verlängerung der Griechenland-Hilfen zu billigen. "Dies ist mit meinem Verständnis der Aufgaben eines Abgeordneten unvereinbar."

Gauweiler, seit 2002 im Bundestag, ist seit Jahren offener Kritiker der Euro-Krisenpolitik. Der Jurist war 2013 auf Initiative Seehofers in die Parteispitze gewählt worden, um vor der Europawahl auch europakritischen CSU-Anhängern eine Stimme zu geben.

Quelle: n-tv.de, ppo/AFP/dpa

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