Nach Streit um EZB-Urteil Gauweiler kritisiert übergriffige EUWeil das Bundesverfassungsgericht die EZB-Anleihenkäufe angezweifelt hat, eröffnet die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Der frühere CSU-Politiker Gauweiler warnt die Bundesregierung vor einem Kuhhandel mit Brüssel und kündigt eine Verfassungsbeschwerde an.10.06.2021
Auflage für Anleihekäufe erfüllt Klagen gegen EZB scheitern in KarlsruheIn einem spektakulären Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht die milliardenschweren Anleihekäufe der EZB teilweise für verfassungswidrig erklärt und einen Nachweis der Verhältnismäßigkeit gefordert. Den haben die Notenbanker inzwischen erbracht, bestätigt das Gericht nun. 18.05.2021
Rechnung an Finck gestellt Gauweiler soll elf Millionen Euro kassiert habenDer CSU-Politiker Peter Gauweiler soll einem Medienbericht zufolge dem Milliardär August von Finck elf Millionen Euro an Beraterhonoraren in Rechnung gestellt haben. Brisant: Die letzte Rechnung sei zeitgleich mit seinem Ausscheiden aus dem Bundestag gestellt worden.25.03.2021
CSU-Urgestein im "ntv Frühstart" Gauweiler: Merz hat bei CDU-Basis Nase vornCSU-Veteran Peter Gauweiler hält es für einen Fehler, dass CDU und CSU ihren Kanzlerkandidaten hinter verschlossenen Türen küren wollen. Er fordert eine Mitgliederwahl, die Friedrich Merz gewinnen würde. Gauweiler rügt zudem erneut die Anleihepolitik der EZB als gefährlich.18.02.2020
Grünes Licht für Draghi EuGH: EZB-Anleihekäufe sind rechtmäßigDie umstrittenen Anleihekäufe der Europäische Zentralbank gehen laut Urteil des obersten EU-Gerichts in Ordnung. Die EZB verstoße damit nicht gegen das Verbot der Staatsfinanzierung und nicht gegen ihr Mandat, urteilt der Europäische Gerichtshof. 11.12.2018
Machtkampf in der CSU Seehofers Spiel auf ZeitAn der CSU-Basis brodelt es. Mehrere Mitglieder stellen sich gegen Parteichef Seehofer. Sie machen ihn für die Wahlschlappe im Bund und das schlechte Ergebnis in Bayern verantwortlich. Richtig offen will es aber kein aktiver Politiker sagen.13.10.2017Von Sven Marcinkowski
Personalfragen rasch klären Gauweiler: "Horst, es ist Zeit"Nach den schlechten Wahlergebnissen der Parteien sind es vor allem die Altgedienten, die sich am amtierenden Spitzenpersonal abarbeiten. In der CSU keilt nun Gauweiler gegen Parteichef Seehofer. Einen Nachfolger hat er auch schon parat.05.10.2017
Rückholung der Auslandsbestände Immer mehr deutsches Gold kehrt heimWährend der Wirtschaftswunderjahre häuft Deutschland einen gigantischen Haufen Gold an. Doch der lagert aus strategischen Gründen zum Großteil im Ausland. Seit drei Jahren holt die Bundesbank die Barren zurück. Ein Mythos soll damit entzaubert werden. 21.12.2016
EZB darf unbegrenzt Anleihen kaufen Die Richter schauen beim "Staatsstreich" zuDas Bundesverfassungsgericht billigt mit Auflagen das Anleihe-Kaufprogramm von EZB-Chef Mario Draghi. Das Urteil zeigt die Absurdität der Euro-Rettung: Die EZB dehnt das Recht. Aber den Richtern bleibt nur übrig zuzuschauen.21.06.2016Von Hannes Vogel
Schlagabtausch vor Gericht Euro-Rettungspolitik kommt unter die LupeDie Ankündigung reicht: Mit den Worten, dass die EZB alles tun werde, was nötig sei, beruhigen die Notenbanker die Märkte. Das OMT genannte Programm kommt nie zum Einsatz. Doch hat die Zentralbank ihre Kompetenzen überschritten?16.02.2016
