In der Union ist umstritten, ob sie nach der Bundestagswahl mit den Grünen koalieren soll. CDU-Chef Merz gibt sich gesprächsbereit, aus Bayern hingegen kommt in regelmäßigen Abständen ein deutliches Veto. Aber auch der CDU-Generalsekretär zeigt sich besorgt.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einer möglichen Koalition seiner Partei mit den Grünen eine Absage erteilt - und gewarnt, dass ein solches Bündnis die politischen Ränder stärken könnte. Mit den Grünen wäre der von der CDU angestrebte Politikwechsel nicht möglich, "denn sie stehen für ein 'Weiter so' bei zentralen Themen wie Migration, Wirtschaft und Sozialstaat", sagte Linnemann der "Bild"-Zeitung.

Ohne einen Politikwechsel "drohen uns 2029 Wahlergebnisse, die extreme Kräfte an die Macht bringen könnten", fügte Linnemann mit Blick auf die übernächste Bundestagswahl hinzu. Er warne daher "eindringlich" vor schwarz-grünen Gedankenspielen.

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Politik 06.12.24

"Nicht Wende, die wir brauchen" Lindner attackiert Merz wegen möglicher Grünen-Koalition

CDU-Chef Friedrich Merz hatte zuvor mit Äußerungen für neue Debatten in der Union über Schwarz-Grün gesorgt. In der ARD hatte Merz mit Blick auf Widerstände bei der CSU gegen Schwarz-grün gesagt, es stehe "nirgendwo aufgeschrieben", dass die CSU eine schwarz-grüne Regierung verhindern werde. "Entscheidend ist, was wir in einem möglichen Koalitionsvertrag aufschreiben", betonte Merz. Linnemann sagte nun, CDU und CSU seien sich "völlig einig", dass es nur bei einem Politikwechsel "mit Deutschland und der Wirtschaft wieder nach vorne" gehe.

Linnemann: Kein Treffen mit Grünen-Spitze geplant

Gleichzeitig dementierte der CDU-Generalsekretär, dass bereits ein Treffen mit der neuen Grünen-Spitze terminiert sei. Ein Treffen ist nicht geplant", sagte Linnemann. Anderslautende Berichte seien "schlicht falsch".

Politik 07.12.24

Banaszak lädt zum Bier Grünen-Spitze will sich mit Merz treffen

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hatte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern gesagt, es habe noch keinen persönlichen Austausch gegeben, "aber es ist schon terminiert". "Genauso spreche ich natürlich mit den Vorsitzenden der anderen demokratischen Parteien." Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland werden Banaszak und die Co-Vorsitzende Franziska Brantner an dem Treffen mit Unionskanzlerkandidat Merz teilnehmen, das noch vor Weihnachten stattfinden soll. Banaszak und Brantner waren Mitte November zur Doppelspitze der Grünen gewählt worden.

Banaszak kann sich auch noch persönlichere Begegnungen mit Merz vorstellen. Auf die Frage, ob die beiden Bundestagsabgeordneten schon mal zusammen ein Bier getrunken hätten, sagte Banaszak: "Bisher nicht, aber ich lade ihn herzlich in meine Stammkneipe in Duisburg ein. Man kann vom Leben im Ruhrgebiet einiges für die politische Arbeit mitnehmen."