Politik

Streit um britischen Kommissar Johnson handelt sich EU-Mahnung ein

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Johnson ist daheim auf Wahlkampf-Tour und Brüssel ist weit weg.

(Foto: imago images/i Images)

Muss ein Land, das die EU absehbar verlassen wird, noch einen neuen EU-Kommissar stellen? Die Meinungen zwischen Großbritannien und dem Staatenbund gehen in der Frage auseinander. Nun ist eine Mahnung auf dem Weg. Doch Brüssel verfolgt damit eigentlich ein anderes Ziel.

Großbritannien hat sich auf den voraussichtlich letzten Metern seiner EU-Mitgliedschaft noch ein Vertragsverletzungsverfahren eingehandelt. Hintergrund ist die Weigerung des Landes, einen eigenen Kandidaten für das Amt eines EU-Kommissars zu benennen, wie die Kommission mitteilte. Man habe "ein förmliches Aufforderungsschreiben an das Vereinigte Königreich gerichtet". London muss nun bis Freitag nächster Woche Stellung nehmen. Lenkt Großbritannien nicht ein, kann das Verfahren bis zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen.

Zuvor hatte die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits in zwei Schreiben an Großbritannien appelliert. Nach Prüfung der Antwort aus London ist die Kommission nun nach eigenem Bekunden der Auffassung, "dass das Vereinigte Königreich gegen seine Verpflichtungen aus dem EU-Vertrag verstößt".

Die britische Seite hatte angegeben, angesichts der Parlamentswahlen am 12. Dezember nicht in der Lage zu sein, einen Kandidaten vorzuschlagen. Diese Auffassung wies die Kommission unter Verweis auf die ständige Rechtsprechung der EU zurück. Demnach könne sich ein Land nicht auf Bestimmungen seiner innerstaatlichen Rechtsordnung berufen, "um die Nichteinhaltung von Verpflichtungen aus dem Unionsrecht zu rechtfertigen".

Sollte London unbeirrt an seiner bisherigen Haltung festhalten, müsste die neue EU-Kommission nach bisherigem Stand am 1. Dezember ohne einen britischen Vertreter die Arbeit aufnehmen. Dies allerdings birgt das Risiko, dass von ihr beschlossene Rechtsakte juristisch angefochten werden könnten. Juristen des EU-Rates sind nach Angaben von Diplomaten aber der Ansicht, dass diese Gefahr nicht besteht, wenn die EU vorher alles getan hat, um Großbritannien zur Nominierung eines Kandidaten zu drängen.

Orban-Kandidat muss Antworten nachreichen

Unterdessen hat von der Leyen ihre künftige Mannschaft noch immer nicht zusammen. Ursprünglich hatte die neue Kommission bereits Anfang November ihre Arbeit aufnehmen sollen. Allerdings hatten zu diesem Zeitpunkt noch nicht alle Kandidaten für Kommissionsposten grünes Licht vom Europaparlament. Und die Abgeordneten schicken nun den Ungarn Oliver Varhelyi auf eine Extrarunde. Er soll nun weitere schriftliche Fragen zu seiner Eignung für den Posten beantworten. Danach könnte eine weitere Anhörung im Europaparlament folgen. Ob der avisierte Dezember-Termin gehalten werden kann, wird sich nun voraussichtlich in der kommenden Woche zeigen.

Bedenken gegen Varhelyis Ernennung zum neuen EU-Erweiterungskommissar gibt es vor allem wegen seiner Nähe zu Ungarns Regierungschef Viktor Orban. "Wie soll jemand die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten im Kontext möglicher EU-Beitrittsverhandlungen streng prüfen, der von einer Regierung geschickt ist, die das alles unterläuft?", sagte SPD-Politiker Dietmar Köster. "Sinnvoll wäre, wenn das wichtige Portfolio EU-Erweiterung mit einer Kommissarin oder einem Kommissar aus einem anderen EU-Mitgliedstaat getauscht würde." Varhelyi hatte Bedenken, er könne unter dem Einfluss Orbans stehen, in der Anhörung zurückgewiesen.

Varhelyi ist inzwischen die letzte noch unbestätigte Personalie im Team von der Leyens. Die designierte Transportkommissarin Adina Valean aus Rumänien und der für das Thema Binnenmarkt nominierte Franzose Thierry Breton bekamen derweil die notwendige Zustimmung aus dem EU-Parlament. Erste Kandidaten aus Frankreich, Ungarn und Rumänien waren vom Europaparlament gestoppt worden.

Quelle: n-tv.de, jwu/AFP/dpa

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