Politik

Fast alle Stimmen ausgezählt Johnson holt mit Tories absolute Mehrheit

Großbritannien stimmt über ein neues Parlament ab: Nach Auszählung fast aller Wahlkreise liegen die Tories um Premierminister Johnson deutlich vor der oppositionellen Labour-Partei. Damit wird ein Brexit Ende Januar immer wahrscheinlicher.

Jubel im Johnson-Lager: Die Konservative Partei von Premierminister Boris Johnson hat bei der Wahl in Großbritannien einer Prognose zufolge eine deutliche Mehrheit im Parlament errungen. Die Tories errangen nach Auszählung von rund 613 der 650 Wahlkreise am Freitagmorgen mindestens 337 Sitze und damit die absolute Mehrheit im Unterhaus.

Die oppositionelle Labour-Partei kam auf 200 Mandate - sollte sich dieser Ausgang bestätigen, wäre das für die britischen Sozialdemokraten ein historisch schlechtes Ergebnis. Die Schottische Nationalpartei (SNP) kommt der Prognose zufolge auf 46 der 59 Sitze in Schottland, die proeuropäischen Liberaldemokraten erzielten demnach 8. Es ist den Tories gelungen, mit Workington und Blythe Valley zwei Labour-Hochburgen zu gewinnen. Beide Bezirke waren seit Jahren fest in der Hand der Sozialdemokraten.

Corbyn zieht Konsequenzen

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Der Regierungschef, der seit Anfang September keine Mehrheit mehr im Unterhaus hatte, bekommt mit diesem Ergebnis freie Bahn für seinen Brexit-Deal und könnte Großbritannien wie geplant zum 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union führen. Johnson bedankte sich bei allen Wählern, freiwilligen Helfern und Kandidaten seiner Partei. "Wir leben in der großartigsten Demokratie der Welt", schrieb er am späten Abend auf Twitter. D

agegen herrschte bei der Labour-Partei Katerstimmung. Ihr Finanzexperte John McDonnell sagte: "Wenn das Ergebnis auch nur annähernd so ist, wie die Prognose aussagt, ist das extrem enttäuschend." Parteichef Jeremy Corbyn kündigte noch in der Nacht an, nicht mehr für seine Partei als Spitzenkandidat zur Verfügung zu stehen. Als Parteivorsitzender wolle er aber zumindest noch die Aufarbeitung des Wahldebakels begleiten.

Nächster Konflikt mit EU naht

Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley dämpfte die Hoffnung auf ein rasches Ende des Brexit-Streits. Johnson habe mit "der leeren Versprechung" gepunktet, den Brexit schnell abhandeln zu können, erklärte die Vizepräsidentin des Europaparlaments in Brüssel. Zunächst müsse der Austrittsvertrag durch das britische und das Europäische Parlament. "Und danach geht es erst richtig los: Die zukünftige Beziehung des Vereinigten Königreiches mit der EU muss verhandelt werden", erklärte Barley. "Johnson will das in wenigen Monaten schaffen - das wird nicht funktionieren."

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Dem Austrittsabkommen zufolge soll das Land bis Ende 2020 in einer Übergangsphase bleiben. Bis dahin will Johnson einen Vertrag über die künftigen Beziehungen mit der Staatengemeinschaft aushandeln. Die Zeit dafür gilt jedoch als denkbar knapp. Eine Verlängerungsoption um bis zu zwei Jahre, die noch bis Juli 2020 möglich ist, hat der Premier ausgeschlossen. Sollte kein Anschlussabkommen zustande kommen, droht Ende kommenden Jahres wieder ein No-Deal-Szenario.

Schottenpartei im Aufwind

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon wertete den prognostizierten Wahlausgang auf Twitter als "bitter" für das Land. Gleichzeitig freute sie sich über das starke Abschneiden ihrer Schottischen Nationalpartei. Sturgeon dürfte das als Mandat für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum für den Landesteil deuten. Die Briten hatten 2016 in einem Referendum mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt gestimmt.

Nach zähen Verhandlungen konnte Johnsons Vorgängerin Theresa May im November 2018 ein Austrittsabkommen vorlegen. Doch die anschließende Ratifizierung im britischen Parlament scheiterte. Nicht zuletzt, weil ihre Regierung seit der vergangenen Wahl 2017 keine eigene Mehrheit mehr hatte. Der Brexit wurde mehrmals verschoben, May musste schließlich zurücktreten. Johnson handelte nach seinem Amtsantritt im Sommer 2019 Änderungen am Austrittsabkommen aus.

Der umstrittenste Teil, die sogenannte Backstop-Regelung für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland, wurde durch eine alternative Regelung ersetzt. Nordirland soll sich demnach künftig weiterhin an EU-Regeln zu Zöllen und Produktstandards halten. Das stieß jedoch auf Widerstand in der nordirisch-protestantischen DUP, von deren Stimmen die konservative Minderheitsregierung abhängig war. Nach einem erfolglosen Versuch, sein Abkommen mit Stimmen aus der Opposition durch das Parlament zu bringen, drang Johnson schließlich auf eine Neuwahl.

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Taktisches Wählen ohne Erfolg

Großbritannien hat ein relatives Mehrheitswahlrecht. Ins Parlament zieht nur der Kandidat mit den meisten Stimmen in seinem Wahlkreis ein. Alle Stimmen für unterlegene Kandidaten verfallen. Das führt dazu, dass die beiden großen Parteien - Konservative und Labour - bevorzugt werden und bringt in der Regel klare Mehrheitsverhältnisse. Noch wenige Stunden vor Schließung der Wahllokale hatten die Parteien in Emails und mit Nachrichten in sozialen Medien um jede einzelne Stimme gekämpft. Vor allem in Mittel- und Nordengland versuchten die Konservativen und die Labour-Partei, sich gegenseitig Wähler abzujagen.

Neben dem Brexit war vor allem der marode staatliche Gesundheitsdienst NHS ein Hauptthema des Wahlkampfs. Der NHS ist chronisch unterfinanziert: Termine bei Hausärzten sind nur schwer zu bekommen, Operationen in Kliniken müssen oft verschoben werden und Patienten in Notaufnahmen müssen häufig viele Stunden warten.

Quelle: ntv.de, mba/dpa