Cameron, Blair, Major, Brown Johnson im Kreuzfeuer der Ex-Premiers
14.09.2020, 11:36 Uhr
Boris Johnson will mit dem Gesetz zum Binnenhandel den Brexit-Vertrag teilweise aushebeln, sagen die Kritiker.
(Foto: picture alliance/dpa)
So ungleich sie in politischer Hinsicht waren, so einig sind sie sich nun: Gleich fünf ehemalige britische Premierminister kritisieren Amtsinhaber Johnson scharf für seine Brexit-Methoden. Streitpunkt ist das Gesetz zum Binnenhandel, das vor dem Unterhaus zur Debatte steht.
Vor der Parlamentsdebatte über das umstrittene Binnenhandelsgesetz kritisieren zahlreiche frühere britische Premierminister Amtsinhaber Boris Johnson für seine Brexit-Politik. Etwas durch das Parlament zu bringen, um dann internationales Recht zu verletzen, sollte nur als allerletzte Möglichkeit in Betracht gezogen werden, sagte der ebenfalls der Konservativen Partei angehörende David Cameron.
Tags zuvor hatten Tony Blair von der Labour-Partei und John Major von den Konservativen Johnson aufgefordert, das geplante Gesetz zum Binnenhandel fallenzulassen, mit dem der Brexit-Vertrag mit der EU in Teilen ausgehebelt werden soll.
Auch Gordon Brown von der Labour-Partei und Johnsons konservative Vorgängerin Theresa May kritisierten dessen Pläne. "Wenn ein Premierminister der Queen in ihrem Namen sein Wort gibt, sollte er sich daran halten, selbst wenn die Konsequenzen nicht vorteilhaft sind", sagte der frühere Justizminister in Johnsons Kabinett, Geoffrey Cox, der "Times".
Derweil beginnt im britischen Unterhaus die Debatte über das umstrittene Gesetz. Zwar haben Johnsons Konservative dort eine klare Mehrheit. Später muss allerdings auch das nicht von den Tories dominierte Oberhaus grünes Licht geben. Dort wurde ebenfalls bereits Kritik an der Vorlage geäußert. Die EU behält sich rechtliche Schritte vor, sollte das Gesetz das Parlament in seiner jetzigen Form passieren. Das Vorhaben überschattet die ohnehin schon zäh verlaufenen Gespräche über die künftigen Beziehungen beider Seiten.
Großbritannien ist Ende Januar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende gilt aber noch eine Übergangsphase. Gelingt keine Einigung, droht ein ungeregelter Austritt Großbritanniens. Experten warnen in einem solchen Fall vor schweren wirtschaftlichen Folgen für beide Seiten.
Quelle: ntv.de, bea/rts
