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Schicksalswoche im Brexit-Drama Johnson und Parlament rüsten zur Kraftprobe

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Johnsons Zwangspause für das Parlament ruft erbitterten Widerstand hervor: Morgen kommen die Abgeordneten aus der Sommerpause.

(Foto: picture alliance/dpa)

Einen Tag vor der Rückkehr aus der Sommerpause geht das britische Parlament auf Kollisionskurs zur Regierung. No-Deal-Gegner arbeiten fieberhaft an einem Gesetz, das dem Premier die Hände binden soll. Johnson erwägt, ein solches Gesetz einfach zu ignorieren. Tory-Rebellen droht er mit Rauswurf.

Im britischen Parlament steht eine erbitterte Machtprobe zwischen der Regierung von Premierminister Boris Johnson und den Gegnern eines ungeregelten EU-Austritts bevor. Johnsons Tory-Partei übte vor dem ersten Sitzungstag nach der Sommerpause am Dienstag massiv Druck auf ihre Abgeordneten aus, nicht für ein von der Opposition geplantes Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit und für eine erneute Brexit-Verschiebung zu stimmen. Johnson soll Abweichlern sogar mit Parteiausschluss gedroht haben.

Johnson will das Vereinigte Königreich am 31. Oktober notfalls auch ohne Abkommen aus der EU führen. Die Opposition und einige Abgeordnete der regierenden Tories wollen das unbedingt verhindern - ihnen bleibt aber nicht viel Zeit. Schon kommende Woche schickt Johnson die Abgeordneten in die nächste Parlamentspause, die bis zum 14. Oktober dauern soll. Wegen dieser Zwangspause bleiben der Opposition und den Brexit-Rebellen bei den Tories nur wenige Tage, um einen Brexit ohne Abkommen am 31. Oktober per Gesetz zu verhindern.

Angesichts der drohenden Revolte gegen seine Brexitpläne bestellte Johnson für den Abend sämtliche konservative Abgeordnete ein. Das bestätigte eine Regierungssprecherin in London. Nach Medienberichten soll am frühen Abend auch das Kabinett zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen. Medien spekulierten, Johnson erwäge eine Neuwahl, um alle Schachzüge des Parlaments gegen einen No-Deal-Brexit zunichte zu machen.  

Corbyn: "Diese Woche letzte Chance"

Oppositionsführer Jeremy Corbyn kündigte erneut massiven Widerstand seiner Labour-Partei gegen einen Chaos-Brexit an. Auch einen Misstrauensantrag gegen Johnson brachte er ins Spiel. Corbyn forderte die anderen Oppositionsparteien zur Zusammenarbeit auf: "Diese Woche könnte unsere letzte Chance sein."

Die Opposition will am Dienstag ihre Pläne für ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit vorlegen. Der Brexit-Experte der Labour-Partei, Keir Starmer, stellte ein Gesetz in Aussicht, das Johnson zu einer erneuten Verlängerung der Austrittsfrist zwingen soll, wenn er bis zum 31. Oktober kein Abkommen mit der EU vorweisen kann.

Für die Opposition und Tory-Rebellen wie Ex-Finanzminister Philip Hammond dürfte es allerdings schwer werden, Johnson zu stoppen: Um ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit zur Abstimmung zu bringen, müssten die Abgeordneten am Dienstag erst einmal die Hoheit über die Tagesordnung des Parlaments bekommen.

Knapp zwei Dutzend Tory-Abgeordnete haben bisher solche Bestrebungen unterstützt. 15 von ihnen hatten darauf gehofft, an diesem Montag mit Johnson darüber zu beraten, wie der drohende Showdown im Parlament noch abgewendet werden kann. Doch Johnson hatte das Treffen kurzfristig abgesagt und Abweichlern mit einem Parteiausschluss gedroht. Berichten zufolge erwägt Johnson sogar, Königin Elizabeth II. darum zu bitten, ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit nicht in Kraft zu setzen.

Spekulationen: London würde No-Deal-Gesetz ignorieren

Der Brexit-Hardliner Michael Gove, der im Kabinett für die No-Deal-Brexit-Planungen zuständig ist, befeuerte diese Spekulationen. Er wollte in der BBC nicht sagen, ob sich die Regierung an ein solches Gesetz halten würde. Sie wolle erst einmal abwarten, was in dem Gesetzentwurf steht.

Einer der Rebellen, Ex-Minister David Gauke, zeigte sich empört, dass die Regierung offenbar nicht ausschließt, ein solches Gesetz nicht umzusetzen. Er bezog sich auf entsprechende Äußerungen von Staatsminister Gove. Gauke warf Johnsons Mitarbeitern einen Angriff auf die eigene Partei vor. "Es gibt Elemente, die die konservative Partei spalten wollen", sagte er.

Ein Regierungssprecher warf den Parlamentariern dagegen vor, sich "vollkommen unangemessen" zu verhalten. Da sie Mays Brexit-Abkommen drei Mal abgelehnt hätten, könnten sie nun nicht dem Premierminister "die Hände binden", der ein Abkommen aushandeln wolle, "das sie unterstützen können".

Justiz entscheidet über Parlamentszwangspause

Neben dem Parlament befasst sich in dieser Woche auch die britische Justiz mit Johnsons Brexit-Plänen und der Zwangspause für das Parlament. Schottlands höchstes Zivilgericht verhandelt am Dienstag über eine Klage schottischer Abgeordneter gegen die Zwangspause. Ein Londoner Gericht berät am Donnerstag über eine Klage der Anti-Brexit-Aktivistin Gina Miller, die ebenfalls eine gerichtliche Überprüfung der Zwangspause beantragt hat.

Johnson will erreichen, dass die Europäische Union in dem von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelten Abkommen auf die sogenannte Backstop-Regelung verzichtet, die Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland verhindern soll. Die EU will das Austrittsabkommen aber nicht wieder aufschnüren. Erst am Sonntag hatte EU-Chefunterhändler Michel Barnier grundlegende Änderungen erneut ausgeschlossen.

Derweil wartet die EU weiterhin auf alternative Vorschläge zum Backstop aus London. Es habe über das Wochenende keine neuen Entwicklungen gegeben, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Der britische Unterhändler David Frost wird diese Woche in Brüssel erwartet, voraussichtlich am Mittwoch.

Quelle: n-tv.de, mau/AFP/dpa

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