Politik

Erste Rede als Premierminister Johnson verspricht "goldenes Zeitalter"

Erstmals richtet sich Boris Johnson als neuer Premierminister an die britischen Parlamentarier. Er verspricht ihnen nicht nur einen garantierten Brexit, sondern auch eine rosige Zukunft. Großbritannien sieht er dabei in einer Vorreiterrolle.

Der neue britische Premierminister Boris Johnson hat sich in seiner ersten Rede als Premierminister vor dem Unterhaus mit zahlreichen Versprechungen an die Parlamentarier gewandt. Er bestätigte, dass Großbritannien am 31. Oktober die Europäische Union verlassen werde - egal, ob zu diesem Zeitpunkt ein Austrittsabkommen vorliegt oder nicht.

Die Bestimmungen des aktuellen Brexit-Deals, den seine Vorgängerin Theresa May ausgehandelt hatte, verwarf er als "inakzeptabel". Die Vorbereitungen auf einen ungeregelten EU-Austritt seines Landes hätten nunmehr "die höchste Priorität", sagte Johnson in London und forderte Nachverhandlungen des Austrittsabkommens. Falls dies nicht geschehe, müsse Großbritannien ohne einen Deal die Europäische Union verlassen. Die zukünftigen Verhandlungen sollten jedoch "im Geiste der Freundschaft" stattfinden.

Eine zeitliche Begrenzung des umstrittenen Backstops beim Brexit halte er für unzureichend, so Johnson weiter. Kein Land könne einem Abkommen zustimmen, das die wirtschaftliche Unabhängigkeit und politische Selbstbestimmung unterbinde.

Der Backstop ist der Knackpunkt im Brexit-Streit. Es handelt sich dabei um eine im Abkommen festgeschriebene Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Die Regelung sieht vor, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist. Für Nordirland sollen zudem teilweise Regeln des Europäischen Binnenmarkts gelten.

Brüssel schließt Überarbeitung des Abkommens aus

Großbritannien werde zudem keinen Kommissar für die neu zu besetzende EU-Kommission nominieren, kündigte er an. Viele britische Vertreter seien "in Brüssel und Luxemburg in einem Treffen nach dem anderen gefangen, während sie besser neue Freihandelsabkommen sichern könnten", sagte der Regierungschef. Diese Leute wolle er befreien. Deshalb werde "unter keinen Umständen" ein britischer Kommissar für die neue EU-Kommission nominiert.

Der 55-Jährige versprach, dass Großbritannien bis 2050 dank neu geschlossener Handelsabkommen die blühendste Wirtschaft in Europa werde. "Unsere Kinder und Enkelkinder werden glücklich und gesund sein", so Johnson. Zudem gab er an, dass Großbritannien bis dahin keinen Beitrag zur Zerstörung des Planeten leisten werde und bis dahin keine klimaschädlichen Emissionen mehr produzieren wolle.

Die Zukunft des Königreiches sei grün und wohlhabend. Es solle die "Destination Nummer eins" auf dem Kontinent für Investitionen aus Übersee werden. Später solle man auf die nun angebrochene Zeit als das "neue goldene Zeitalter Großbritanniens" zurückblicken, sagte Johnson.

Mit seiner Forderung nach einer Überarbeitung des Brexit-Abkommens stieß Johnson in Brüssel indes auf taube Ohren. Die Position der Europäischen Union bleibe unverändert, sagte die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel. Das mit May ausgehandelte Austrittsabkommen sei der "bestmögliche Deal". Zugleich warnte die Kommission Johnson noch einmal davor, Großbritannien ohne Austrittsabkommen aus der EU zu führen. Dies würde erhebliche wirtschaftliche Folgen haben und die Konsequenzen würden für das Vereinigte Königreich verhältnismäßig größer sein als für die verbleibenden EU-Staaten, sagte die Sprecherin.

Quelle: n-tv.de, fzö/AFP/dpa

Mehr zum Thema