Politik

Streit mit EU über Brexit-Deal Johnson warnt vor "fremder Macht"

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Johnson verteidigte seine Haltung gegenüber der EU im Parlament.

(Foto: dpa)

Der Gegenwind kommt nicht nur aus Brüssel, sondern auch aus den eigenen Reihen: Boris Johnson muss sein Vorhaben, den bereits geschlossenen Brexit-Vertrag einseitig zu ändern, im britischen Parlament verteidigen. Der Premierminister baut vor den Abgeordneten eine Drohkulisse auf.

Im Streit um den Brexit-Vertrag und ein umstrittenes Gesetzesvorhaben seiner Regierung hat der britische Premierminister Boris Johnson der EU vorgeworfen, die territoriale Integrität des Vereinigten Königreichs zu gefährden. Die EU drohe damit, "Zollgrenzen durch unser eigenes Land" zu ziehen und "unser eigenes Land zu zerteilen", sagte er im Parlament. Es dürfe keine Situation entstehen, "in der die Grenzen unseres Landes von einer fremden Macht oder einer internationalen Organisation diktiert werden", sagte er weiter. "Kein britischer Premierminister, keine Regierung, kein Parlament könnte so eine Aufzwingung je akzeptieren."

Das britische Unterhaus begann zum Wochenstart mit den Beratungen über den Entwurf für ein umstrittenes Binnenmarktgesetz, das den im Januar mit der EU geschlossenen Brexit-Vertrag einseitig ändern würde. Die neuen Pläne, die Johnsons Regierung vor einigen Tagen überraschend angekündigt hatte, würden mehrere Schlüsselregelungen im Brexit-Vertrag zu Nordirland einseitig aushebeln. Dabei geht es um die Aussetzung von Zollregelungen im Warenhandel für die britische Provinz und von Vorgaben zu Staatsbeihilfen für britische Unternehmen. Die EU sieht darin einen klaren Verstoß gegen das Brexit-Abkommen.

Selbst die britische Regierung räumte einen internationalen Rechtsbruch ein, bezeichnet ihn aber als nur "sehr spezifisch und begrenzt". Johnson bezeichnete das geplante Gesetz als notwendiges "Sicherheitsnetz", um die Beziehung zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens im Falle eines harten wirtschaftlichen Bruchs zu schützen. Sollte dies tatsächlich nötig werden, dürften die Abgeordneten darüber aber erneut votieren.

Prominente Tories verweigern Johnson die Gefolgschaft

Am späten Abend soll im Unterhaus noch eine erste Abstimmung über das Gesetz stattfinden, die als Stimmungsbarometer gilt. Medienberichten zufolge könnten bis zu 30 Abgeordnete der regierenden Konservativen Johnson die Gefolgschaft verweigern. Einige Tories, darunter auch Brexit-Befürworter, wollen den geplanten Rechtsbruch nicht mittragen und fordern eine Rücknahme des Entwurfs. Sie befürchten, das internationale Vertrauen in Großbritannien könnte so erschüttert und der brüchige Frieden in Nordirland gefährdet werden.

Der Premierminister verfügt allerdings über eine Mehrheit von 80 Stimmen im Unterhaus. In den kommenden Tagen geht die Debatte weiter, erst in einer Woche steht dann die entscheidende Abstimmung an. Danach muss das Gesetz allerdings noch das Oberhaus passieren.

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Mehrere Ex-Premierminister, darunter Konservative wie John Major, Theresa May und David Cameron, haben sich bereits klar von Johnsons Plänen distanziert. Ex-Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox warf Johnson vor, das Ansehen Großbritanniens zu beschädigen. Die geplante Einführung des Gesetzes sei unzumutbar, sagte der Tory-Abgeordnete der "Times" - und kündigte an, diese nicht zu unterstützen. Es gibt laut Cox "keinen Zweifel" daran, dass die "unangenehmen" Folgen des Brexit-Abkommens schon bekannt gewesen seien, als Johnson es unterzeichnet habe.

Brüssel forderte London auf, bis Ende September einzulenken. Kritiker befürchten, dass das geplante Gesetz der Todesstoß für den Handelsvertrag sein könnte, der die künftigen Wirtschaftsbeziehungen neu regeln soll. Nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase droht ohne Vertrag ein harter Bruch mit Zöllen und hohen Handelshürden. Die Verhandlungen müssen bis spätestens Mitte November abgeschlossen werden, damit bis Jahresende ein Abkommen steht, wenn Großbritannien auch den Binnenmarkt und die Zollunion verlässt.

Quelle: ntv.de, fzö/AFP/dpa