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Nach Schlappe bei Abstimmung Johnson will Brexit-Verschiebung beantragen

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Unmittelbar nach der Niederlage im Unterhaus hatte Johnson noch gesagt, er werde nicht mit der EU über eine Brexit-Verschiebung verhandeln.

(Foto: imago images/Xinhua)

Nachdem das britische Unterhaus die Abstimmung über den Brexit-Deal von Premier Johnson verschiebt, bittet dieser bei der EU nun offenbar doch um einen Aufschub des EU-Austritts. EU-Kreisen zufolge will Johnson noch am Abend einen entsprechenden Brief nach Brüssel senden - so wie es das Gesetz verlangt.

Die britische Regierung will im Namen ihres Premiers Boris Johnson noch am Abend in einem Brief wie vom Gesetz verlangt eine Brexit-Verschiebung bei der EU beantragen. Das teilte Johnson in einem Telefonat mit EU-Ratschef Donald Tusk mit, wie mehrere Presseagenturen aus EU-Kreisen erfuhren. Tusk werde auf Grundlage dieses Schreibens Beratungen mit den EU-Staats- und Regierungschefs über das weitere Vorgehen aufnehmen. "Dies könnte ein paar Tage dauern", hieß es. 

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Wenige Stunden zuvor musste der Premierminister eine heftige Niederlage im Parlament in London einstecken. Johnson ist deshalb zu der Bitte um Fristverlängerung bis zum 31. Januar verpflichtet. Der Premier plant eigentlich, Großbritannien schon am 31. Oktober aus der EU zu führen. Eine Mehrheit der Abgeordneten hatte aber gegen den Wunsch der Regierung gestimmt, den zwischen Johnson und Brüssel vereinbarten Austrittsvertrag schon jetzt zu billigen. Trotzdem will Johnson versuchen, den Termin zu halten. Er sei weder eingeschüchtert noch schockiert, sagte er im Unterhaus. Dennoch sind die Chancen für einen Brexit in weniger als zwei Wochen noch einmal geschrumpft.   

Somit geht das Brexit-Drama abermals in die Verlängerung. Die Parlamentarier vertagten die Entscheidung über das ausgehandelte Abkommen, bis das Gesetz zur Ratifizierung des Vertrags unter Dach und Fach ist. Hintergrund ist das Misstrauen vieler Abgeordneter gegen ihren Premierminister. Die Parlamentarier sahen die Gefahr, dass das Gesetz noch scheitern und am 31. Oktober dann doch ein Chaos-Brexit drohen könnte. Experten prognostizieren für diesen Fall erhebliche Schäden für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche.

Johnson sagte direkt nach dem Unterhaus-Votum aufgebracht, er sei nicht dazu verpflichtet, mit Brüssel über eine Verlängerung zu verhandeln. Er werde sich weiter für einen Austritt Ende Oktober einsetzen. Dafür werde er kommende Woche das Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens einbringen. Denkbar ist, dass dieses Gesetz entscheidende parlamentarische Hürden bis Dienstag nimmt.

Die EU-Botschafter der 27 anderen Mitgliedstaaten kommen am Sonntagvormittag zusammen, um die neuen Entwicklungen zu bewerten. Über eine erneute Brexit-Verschiebung müssten die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden EU-Mitgliedstaaten entscheiden. Dazu müsste EU-Ratspräsident Tusk einen Sondergipfel einberufen. Möglich wäre dies bis zum 31. Oktober, wenn Großbritannien nach bisheriger Rechtslage automatisch aus der EU austritt - ob mit oder ohne Abkommen.

Quelle: n-tv.de, ftü/dpa/AFP

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