Politik

Nach Kritik an Fidesz-Partei Juncker erfährt heftige Attacke aus Ungarn

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Dieses Bild trügt: Orban und Juncker sind keine Freunde.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die in Ungarn regierende Fidesz-Partei habe den Boden der christdemokratischen Werte verlassen, meint EU-Kommissionschef Juncker. Budapest lässt dies nicht auf sich sitzen und keilt in Person von Außenminister Szijjarto zurück.

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hat Kritik von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an der rechtskonservativen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban scharf gekontert. Juncker hatte sich in der "Welt am Sonntag" für den Ausschluss der Fidesz-Partei aus der konservativen Parteienfamilie EVP ausgesprochen, weil diese nicht mehr auf dem Boden der christdemokratischen Werte stehe.

"Selbst für Silvester ist das ein schlechter Scherz", sagte Szijjarto nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur MTI. "Jean-Claude Juncker ist schon lange kein christdemokratischer, sondern ein migrationsfreundlicher liberaler Politiker." Unter seiner Kommissionspräsidentschaft "haben die Migranten Europa überschwemmt, die Briten hingegen die Union verlassen".

Sowohl die Fidesz-Partei als auch die luxemburgische Christlich-Soziale Volkspartei (CSV), der Juncker angehört, sind Mitgliedsparteien der EVP. Aus Deutschland gehören CDU und CSU zur EVP. Zuletzt war Orbans Fidesz unter den europäischen Konservativen isoliert, als die Mehrheit der EVP-Europaabgeordneten im vergangenen September für die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn gestimmt hatte.

Im "WamS"-Interview hatte Juncker gesagt: "Ich finde die christdemokratischen Werte, auf denen die EVP fußt, sind nicht länger vereinbar mit der Politik von Fidesz." Sein Antrag, die Fidesz-Partei aus der EVP auszuschließen, sei aber abgelehnt worden, hatte er hinzugefügt.

Quelle: n-tv.de, wne/dpa

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