Politik

Aufbruchsstimmung in Europa? Juncker und die EU der zwei Wirklichkeiten

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Juncker wünscht sich ein Europa als globaler Player (Spieler), nicht als globaler Payer (Zahlmeister).

(Foto: dpa)

Die Amtszeit von EU-Kommissionschef Juncker neigt sich dem Ende zu. In seiner letzten Rede zur Lage der Union spricht er von der "Stunde der europäischen Souveränität". Und muss sich Realitätsverweigerung vorwerfen lassen.

Die Zeit ist noch nicht reif für eine endgültige Bilanz. Davon ist EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker überzeugt. In seiner letzten Rede zur Lage der Union - er gibt seinen Posten 2019 auf - zieht er aber doch irgendwie ein vorläufiges Fazit. Ein ziemlich umstrittenes Fazit.

Europa habe die Finanz- und Wirtschaftskrise weitgehend überwunden, sagt Juncker. Der Kommissionspräsident spricht von 21 Quartalen ununterbrochenen Wachstums, von zwölf Millionen neuen Arbeitsplätzen seit seinem Amtsantritt 2014 und von einem Griechenland, das wieder auf eigenen Beinen stehe.

Beim Thema Migration, so Juncker, sei ein Rückgang der Flüchtlingszahlen um 97 Prozent auf der östlichen und von 80 Prozent auf der zentralen Mittelmeerroute zu verzeichnen. Rat und Parlament hätten schon ungefähr die Hälfte seiner Vorschläge verabschiedet, 20 Prozent seien auf dem Weg dorthin. Nur zu 30 Prozent gebe es schwierige Verhandlungen.

Juncker klingt nicht überschwänglich, aber auch bei weitem nicht so alarmistisch wie bei früheren Reden. "Ich glaube, dass diese Kommission die Kommission der letzten Chance ist", sagte er bei seinem Amtsantritt. "Entweder es gelingt uns, die europäischen Bürger näher an Europa heranzuführen, oder wir scheitern." Nach diesen Worten ereignete sich die große Flüchtlingskrise. Und plötzlich kamen zur Sorge um die Stabilität des Euro die Sorgen über Zuwanderer in bisher unbekannten Größenordnungen hinzu. Die Mängel des europäischen Asylsystems traten offen hervor. Die Briten entschieden sich wenig später, die Gemeinschaft zu verlassen. Damit kündigte sich erste Austritt eines Mitgliedstaats in der Geschichte der EU an. Zu seiner Halbzeit 2016 sah Juncker die EU denn auch in einer "existenziellen Krise".

"Große Erfolgsgeschichte"

Doch nun schwärmt Juncker davon, wie stark die EU sei, wenn sie geschlossen auftrete. Als Beleg führt er seinen Deal mit US-Präsident Donald Trump auf, mit dem er Strafzölle auf europäische Autos abwenden konnte. Und in Hauruck-Mentalität pocht er darauf, jetzt nochmal richtig anzupacken.

Juncker fordert die schnelle Abschaffung der Zeitumstellung. Schon 2019 solle es soweit sein. Er pocht auf den Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Bis 2020 soll sie von 1500 auf 10.000 Beamte wachsen. Sie soll den Schutz der Außengrenzen stärken und Abschiebungen erleichtern. Und wieder einmal appelliert er an die Mitgliedstaaten, parallel dazu Wege der legalen Migration zu schaffen. Juncker wirbt für eine europäische Verteidigungsunion und ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips, wenn es um Fragen der Außenpolitik geht. Er wünscht sich ein Europa als globaler Player (Spieler), nicht ein als globaler Payer (Zahlmeister). Juncker will auch die Wirtschafts- und Währungsunion weiter vertiefen, um dem Euro international mehr Gewicht zu verleihen. "Jetzt schlägt die Stunde der europäischen Souveränität." Diesen Satz sagt Juncker nicht nur in seiner Rede, diesen Satz lässt er auch als Überschrift einer Pressemitteillung verbreiten, die wenig später kursiert. Juncker, so scheint es, versucht sich dem allgemeinen Pessimismus entgegenzustellen.

Der Deutsche Manfred Weber, wie Juncker Mitglied der konservativen EVP-Fraktion und potenzieller Nachfolger als Kommissionspräsident, stimmt mit ein. Weber spricht von einer "großen Erfolgsgeschichte" in "harten Zeiten". Heute stehe Europa geeint da, sagte er, und berichtet, wie "stolz" er darauf sei, dass die Eurorettung gelungen sei.

Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn

Aus den anderen Fraktionen ist derartige Begeisterung allerdings nicht zu vernehmen. Zwar lobt der Deutsche Udo Bullmann von der sozialdemokratischen SD-Fraktion Junckers Unabhängigkeit von den Regierungen der Mitgliedstaaten. Doch er kritisiert zu wenig Engagement für soziale Fragen. Er sagt auch: "Es ist ein Skandal, was wir dieses Jahr wieder im Mittelmeer gesehen haben." Bullmann spielt vor allem auf Italien an. In der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone gibt es nicht nur eine neue populistische Regierung, die die Angst vor einer Zweiten noch viel schlimmeren Währungskrise schür, als es die griechische Regierung damals tat. Der italienische Innenminister Matteo Salvini erpresst Brüssel und die übrigen Mitgliedstaaten geradezu. Er blockiert auch seine Häfen für Schiffe von Hilfsorganisation und droht mit dem Boykott der europäischen Anti-Schlepper-Mission im Mittelmeer, wenn der Rest Europas Italien nicht mehr Flüchtlinge abnimmt.

Der britische Populist und Brexiteer Nigel Farage hält Juncker vor, dass die Menschen keinen europäischen Patriotismus entwickelt hätten, sondern die Nationalstaaten nun mal an erster Stelle stünden. Wie ein Beleg dafür wirkt, dass das Parlament nur Stunden später dafür stimmt, ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn zu eröffnen. Nach Polen drohen damit nun dem zweiten EU-Staat Strafen bis hin zum Stimmentzug im Europäischen Rat. Polen und Ungarn stehen für einen streng-nationalistischen Kurs insbesondere in der Migrationspolitik. Die beiden Staaten wandten sich der Mehrheit der EU-Parlamentarier zufolge zuletzt zusehends von den Prinzipien der Demokratie und Rechtstaatlichkeit der Union ab, was der Grund für die Verfahrenseröffnung ist.

"Haben Sie noch nie von der Berliner Mauer gehört?"

Der Pole Ryszard Antoni Legutko von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer, der auch die AfD angehört, wirft Juncker vor, die Schattenseiten seiner Amtszeit zu ignorieren. Er  prophezeit dem Noch-Kommissionspräsidenten ein politisches Erdbeben bei den Europawahlen Anfang 2019. Noch nie habe es eine Phase gegeben, in der Europa weniger geeint war, sagt er. Legutko nennt Juncker einen "charmanten Mann", dem er gern zuhöre. Er habe aber das Gefühl in einer anderen Welt zu leben. "Ich frage mich, welche die echte ist."

Unkommentiert bleibt dieser heftige Angriff allerdings nicht. Guy Verhofstadt von den Liberalen hält dagegen. Er erinnert Legutko an die beiden Weltkriege und deren Folgen. "Haben Sie noch nie von der Berliner Mauer gehört?", fragt er den Polen. Von wegen Europa sei noch nie weniger geeint gewesen als heute.

Ob Pro-Europäer wie Juncker und Europaskeptiker wie Legutko in zwei Realitäten leben, ist fraglich. Klar ist am Ende der Amtszeit des Kommissionspräsidenten aber: Der Kampf um die Deutungshoheit, wie es um Europa steht, wird nicht weniger erbittert gekämpft als zu Beginn von Junckers Amtszeit.

Quelle: n-tv.de

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