Politik

Bundestag nicht einbezogen Jurist warnt vor Corona-Regelungsregime

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Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, Lars Brocker, spricht deutliche Worte.

(Foto: picture alliance/dpa)

Während Bund und Länder angesichts steigender Infektionszahlen die Zügel straffer ziehen, sehen Verfassungsrechtler die neuen Regeln mit Unbehagen. Der Chef des Mainzer Verfassungsgerichtshofs mahnt die Regierung, dass nun zwingend der Bundestag einzuschalten sei.

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, Lars Brocker, hat den Bundestag aufgefordert, die Corona-Auflagen dringend auf solide gesetzliche Füße zu stellen. "Seit Monaten formulieren Verwaltungsgerichte bundesweit in ihren Beschlüssen Bedenken gegenüber dem bislang weitgehend exekutiven Regelungsregime der Corona-Verordnungen", sagte der oberste Richter des Landes Rheinland-Pfalz. "Diese deutlichen Warnhinweise werden noch nicht hinreichend wahrgenommen."

Verwaltungsgerichte könnten einzelne Vorschriften in den Corona-Rechtsverordnungen womöglich "von einem Tag auf den anderen kassieren", weil sie gegen den Parlamentsvorbehalt und damit gegen die Verfassung verstießen, sagte Brocker der "Rhein-Zeitung". "Das vom parlamentarischen Gesetzgeber abgekoppelte Sonderrechtsregime von Corona-Verordnungen gerät zunehmend in Konflikt mit den rechtsstaatlichen Vorgaben der Verfassung", betonte Brocker. "Nicht weil die Maßnahmen per se zu weitgehend wären, sondern weil weiterhin allein die Exekutive handelt."

Auch die Linke verlangt demokratische Legitimierung

Weiter argumentierte der Jurist: "Die Corona-Krise ist weder allein die Stunde der Exekutive noch der sie kontrollierenden Judikative: Alle drei Staatsgewalten müssen ihren Beitrag leisten und deshalb dringend als zentrales Staatsorgan auch der Deutsche Bundestag". Die Landesparlamente könnten diese verfassungsrechtliche Lücke entgegen anderslautenden Vorschlägen nicht allein schließen. Der Deutsche Bundestag sollte die Warnhinweise der Verwaltungsgerichte als Handlungsaufforderung begreifen, gesetzgeberisch tätig zu werden und so die Verordnungen als dringend notwendiges Instrument zur Bekämpfung der Pandemie verfassungsrechtlich abzusichern, forderte Brocker. "Dies ist aus grundrechtlicher Sicht gerade jetzt angesichts bevorstehender Verschärfungen von Schutzmaßnahmen dringend geboten."

Auch der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, forderte in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) eine Beteiligung des Bundestags. Auch er kritisiert, alle zentralen Entscheidungen würden von den Regierungen in Bund und Ländern getroffen. "Es wird allerhöchste Zeit für demokratische Legitimierung der Corona-Politik."

Quelle: ntv.de, mau/dpa