Für Vermögen sei Deutschland ein absolutes Niedrigsteuerland, meint der Juso-Chef. Er will an der Steuerschraube drehen, um das Haushaltsloch zu füllen. Mögliche Mehrbelastungen für den Mittelstand seien ein "Märchen".

Trotz der Absage der Union drängt Juso-Chef Philipp Türmer darauf, die erwartete Haushaltslücke über eine Erhöhung der Steuern für Reiche und Vermögende zu reduzieren. Dass dies nicht im Koalitionsvertrag stehe, sei nicht entscheidend, sagte Türmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wenn ein Koalitionsvertrag nicht in der Lage ist, Antworten auf die realen Herausforderungen zu finden, darf er nicht in Stein gemeißelt sein."

Die für den Haushalt 2027 erwartete Lücke von 30 Milliarden Euro könne nicht mit Kürzungen aus dem Sozialetat wettgemacht werden. "Es liegt also nahe, Ausnahmen und die vielen steuerlichen Privilegien der sehr Reichen in Frage zu stellen." Die Argumentation der Union, die höhere Erbschaftssteuern als Belastung für mittelständische Unternehmen ablehne, sei ein "Märchen", so Türmer. "Wir sind ein absolutes Niedrigsteuerland für Vermögen und ein Hochsteuerland für Arbeit." Das schade Gesellschaft und Wirtschaft.

Politik 03.09.25

Freie Hand für Länder Söder will bei Erbschaftssteuer nicht locker lassen

Die CSU sprach sich hingegen erneut deutlich gegen Steuererhöhungen aus. "Steuererhöhungen sind der falsche Weg. Wir müssen alles tun, um unsere Wirtschaft zu entlasten und Arbeitsplätze zu sichern", sagte CSU-Chef Markus Söder der "Rheinischen Post".

Der Juso-Chef setzt dagegen auf Konfrontation in der Koalition. Er forderte seine Parteispitze auf, mit "größerer Deutlichkeit und einer gewissen Radikalität" mehr sozialdemokratisches Profil in der Koalition mit der Union zu zeigen. "Wir müssen raus aus der Defensive", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf die schlechten Umfragewerte der Partei. Nötig sei eine klare Strategie für das Regierungshandeln. "Die SPD muss dabei sichtbarer werden", sagte Türmer. Das gelte etwa in der Sozialstaatsdebatte.

"Das geht nur mit größerer Deutlichkeit und einer gewissen Radikalität in den Forderungen, um die gesellschaftliche Debatte wieder zu verschieben auf das Wesentliche, damit wir nicht im Teufelskreis der Kulturkämpfe feststecken, die immer wieder von rechts angezettelt werden", sagte der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation.