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Freitag, 12. Januar 2018

Unzufrieden mit Sondierungen: Jusos und SPD-Linke lehnen GroKo weiter ab

Die SPD-Führung muss sich das Sondierungsergebnis noch von einem Parteitag absegnen lassen. Ganz einfach dürfte das nicht werden: Vertreter der Parteilinken sowie die Jusos sind mit dem Papier der Verhandlungsteams unzufrieden.

Nach Abschluss der Sondierungen für eine Neuauflage der Großen Koalition gibt es erste kritische Stimmen aus der SPD. Der Abgeordnete Marco Bülow, der zum linken Flügel der Partei zählt, nannte das Ergebnis "beschämend". Er sagte: "Die Große Koalition muss gestoppt werden."

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Inhaltlich kritisierte er den Verzicht auf einen höheren Spitzensteuersatz. Zudem gebe es weder die Einführung der Bürgerversicherung noch eine Reform der Sozialsysteme. Nun drohe die SPD in einer neuen Großen Koalition "als Juniorpartner weiter unter die Räder zu kommen", erklärte Bülow. Er warf der Parteispitze vor, alternative Konzepte wie die Tolerierung einer Minderheitsregierung nicht weiterverfolgt zu haben.

Bei ihrem Nein zu einer Großen Koalition bleiben auch die Jusos. Deren Vorsitzender Kevin Kühnert bemängelte, einige "Kernkriterien" für eine Zusammenarbeit, die die SPD beim Parteitag im Dezember beschlossen habe, seien "deutlich gerissen worden".

Konkret nannte er die Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz für Topverdiener und die Regelungen zur Flüchtlingspolitik. "Hier steht eine Obergrenze drin", sagte Kühnert mit Blick auf das Ziel der Sondierer, die Zuwanderungszahlen auf 180.000 bis 220.000 zu begrenzen, und die strikte Reglementierung des Familiennachzugs.

Stimmung an der Basis "verheerend"

Zudem würden wichtige Fragen in Kommissionen verschoben oder über Prüfaufträge abgehandelt. "Das riecht für mich leider sehr stark nach einer Fortsetzung des Regierungsstils, den wir schon von der letzten Großen Koalition kennen, und der hat nichts Gutes bedeutet - weder für die Gesellschaft, noch für die SPD", sagte Kühnert.

Die Stimmung an der SPD-Basis sei "verheerend". Kühnert sieht deshalb gute Chancen für die Anti-GroKo-Kampagne der Jusos: "Wir spürten eine große Unterstützung, und wir wissen, dass wir sehr gute Argumente haben."

Die SPD stimmt bei einem Sonderparteitag am 21. Januar darüber ab, ob die Partei auf Basis des Sondierungsergebnisses in Koalitionsverhandlungen eintreten soll. Die Parteiführung sprach dafür eine einstimmige Empfehlung aus. Parteichef Martin Schulz sagte: "Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben."

Quelle: n-tv.de