Auch kommendes Jahr will die Bundesregierung keine neuen Schulden machen. Der Budgetplan von Finanzminister Schäuble bekommt grünes Licht. Allerdings hat der Entwurf einen Makel: Die nächste Regierung muss ein Milliarden-Loch stopfen.

Gut sechs Monate vor der Bundestagswahl hat die Bundesregierung die Eckwerte für den Haushalt des nächsten Jahres und den Finanzplan bis 2021 beschlossen. Nach den Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble soll der Bund auch in den kommenden Jahren auf neue Schulden verzichten. Insgesamt will die Regierung laut Teilnehmern kommendes Jahr 335,5 Milliarden Euro ausgeben und damit 1,9 Prozent mehr als in diesem Jahr. Bis 2021 sollen die Ausgaben auf 355,6 Milliarden Euro steigen.

Um die "Schwarze Null" wie schon seit 2014 zu halten, muss die künftige Bundesregierung aber schon im nächsten Jahr ein Etatloch von fast fünf Milliarden Euro stopfen – entweder durch Einsparungen oder zusätzliche Einnahmen. Für den ausgeglichenen Haushalt hat Schäuble zudem die für die Flüchtlingskrise gebildete Finanzreserve von 18,7 Milliarden bereits komplett verplant.

Schwarze Null ist kein "Selbstläufer"

Allerdings wird dieser Etatentwurf wegen der Bundestagswahl Ende September ohnehin nicht mehr vom aktuellen Parlament beraten und beschlossen. Die künftige Regierung wird neue Haushaltspläne aufstellen und dann ihre Schwerpunkte setzen. Dabei kann sie den jetzt vorliegenden Entwurf aber als Grundlage nutzen.

Die Bundesregierung erwartet dem Entwurf zufolge für kommendes Jahr eine "robuste konjunkturelle Entwicklung" und wieder ein Anziehen des deutschen Wachstums auf 1,6 Prozent. "Haupttriebfeder" werde dabei auch weiterhin die binnenwirtschaftliche Entwicklung sein. Der Haushalt ohne neue Schulden sei aber trotz dieser erwarteten Konjunkturentwicklung, derzeit niedriger Zinsausgaben und der 2015 und 2016 gebildeten Asylrücklage keinesfalls ein "Selbstläufer", denn eine insgesamt expansiv ausgerichtete Ausgabenpolitik der vergangenen Jahre belaste den Bundeshaushalt deutlich.