Über Einrichtungen der Bundeswehr werden in Deutschland gehäuft Drohnen gesichtet. Die unbemannten Flugobjekte spielen eine zunehmende Rolle beim Ausspähen von Objekten. Mit einer Gesetzesnovelle will die Bundesregierung jetzt deren Abschuss ermöglichen. Das letzte Wort hat aber das Parlament.

Das Bundeskabinett hat eine Vorlage beschlossen, wonach die Bundeswehr künftig illegal fliegende Drohnen abwehren darf. Das teilte das Bundesinnenministerium mit. Damit soll die Bundeswehr bei einem drohenden besonders schweren Unglücksfall eine Befugnis erhalten, illegal fliegende Drohnen abzuwehren. Voraussetzung sei, dass die für die Gefahrenabwehr grundsätzlich zuständigen Polizeien der Länder technisch dazu nicht in der Lage sind und entsprechende Unterstützung anfordern, heißt es in der Mitteilung.

"Drohnen als Instrument für Spionage und Sabotage können eine ernste Gefahr sein, insbesondere für unsere kritische Infrastruktur. Die Polizeibehörden entwickeln ihre Möglichkeiten zur Detektion und Abwehr von Drohnen ständig weiter", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu dem Beschluss der Regierung. "Trotzdem sehen wir vor allem seit Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine, dass immer häufiger Drohnen zum Einsatz kommen, die für die Polizei und ihre aktuelle Technik eine zunehmende Herausforderung darstellen."

Politik 08.01.25

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"Deshalb ist es notwendig, dass wir im Luftsicherheitsgesetz die Befugnis schaffen, dass auch die Bundeswehr bei schwerwiegenden Gefahren eingreifen darf - auch, um in letzter Konsequenz illegal fliegende Drohnen abzuschießen." Das erhöhe den Schutz der kritischen Infrastruktur, so die SPD-Politikerin. "Und es zeigt: Wir lassen uns nicht einschüchtern und stellen uns den aktuellen Bedrohungen entschieden entgegen."

In den vergangenen Wochen waren immer wieder Drohnen über militärischen Einrichtungen in Deutschland gesichtet worden. In vielen dieser Fälle besteht der Verdacht, dass durch die unbemannten Flugobjekte die Anlagen ausgespäht werden sollten.

Der Entwurf soll rasch in den Bundestag eingebracht werden. Ob dieser noch vor der Bundestagswahl Ende Februar verabschiedet wird, ist unsicher, da die Minderheitsregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz auf Zustimmung aus der Opposition angewiesen wäre, um die notwendige Mehrheit zu erreichen.