Mehr als zwei Jahre Krieg haben in der Ukraine verheerende Zerstörungen hinterlassen. Die Bundesregierung schiebt nun den Wiederaufbau der Infrastruktur an. Neben Zuschüssen und Zinsnachlässen gehört dazu auch eine Förderinstitution nach dem Vorbild der KfW.

Das Bundeskabinett hat einen 15-Punkte-Plan zum wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine beschlossen. Perspektivisch gehe es um eine Förderinstitution nach dem Vorbild der deutschen KfW, teilten das Entwicklungsministerium und das Bundeswirtschaftsministerium mit. "Die Ukraine braucht mehr als Waffen, um in diesem Krieg zu bestehen. Es kommt auch darauf an, dass die Wirtschaft weiterläuft und das Land den Wiederaufbau finanzieren kann", erklärte Entwicklungsministerin Svenja Schulze von der SPD.

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Im Zentrum des Maßnahmenpakets stehen finanzielle Zuschüsse und Zinsverbilligungen für kleine und mittlere Unternehmen in der Ukraine sowie Investitionsgarantien für deutsche Unternehmen. Deutschland müsse "alle Möglichkeiten nutzen, der ukrainischen Wirtschaft in dieser schweren Zeit zu helfen" und ihr eine Perspektive eröffnen, betonte Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen. Günstige Finanzierung für kleine und mittlere ukrainische Unternehmen sei einer der wirksamsten Hebel für den Wiederaufbau, ergänzte Schulze.

"In Deutschland haben wir sehr gute Erfahrungen mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau gemacht, ein Wegbereiter des Wirtschaftswunders in den 1950er und 1960er Jahren", erklärte Schulze. "Noch heute versorgt sie Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger mit günstigen Krediten für Investitionen." Diese Erfahrung könne Deutschland auch in den Wiederaufbau der Ukraine einbringen. "Wir sind bereits mit der ukrainischen Regierung über eine solche Förderinstitution im Gespräch."

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Die Förderprogramme der Bundesregierung richteten sich insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen, wie die Ministerien mitteilten. Ein zentrales Instrument sei der ukrainische Business Development Fund BDF, der Unternehmen unterstütze. "Seit Anfang 2022 konnten so rund 40.000 Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen auf dem Markt bestehen, Arbeitsplätze sichern und sich an die neuen Bedingungen im Krieg anpassen", wie es weiter hieß. So habe der BDF zum Beispiel landwirtschaftliche Betriebe dabei unterstützt, Felder von Minen zu räumen, um Ackerbau wieder möglich zu machen.

Das Entwicklungsministerium hatte auf Schätzungen der Weltbank verwiesen, wonach die Kosten des Wiederaufbaus nach derzeitigem Stand rund 486 Milliarden Dollar, umgerechnet 448 Milliarden Euro, betragen dürften. Diese Summe könne nicht aus öffentlichen Haushaltsmitteln allein aufgebracht werden, erklärte das Ministerium. Die Bundesregierung versteht das Eckpunktepapier, das unter Federführung des Entwicklungsministeriums und mit Beteiligung des Bundeskanzleramts, des Auswärtigen Amts, des Bundesfinanzministerium und des Wirtschaftsministeriums erstellt wurde, als Beitrag zur Ukraine Recovery Conference, die vom 11. bis 12. Juni auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz und Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj in Berlin stattfinden wird.