Politik

Geld für Kurzarbeit und Pfleger Kabinett verlängert Reisewarnung bis Juni

Viele dürften es bereits befürchtet haben, nun ist es offiziell: Urlaub in der Ferne ist bis auf Weiteres keine Option. Während Pfingsten im Ausland ganz sicher ins Wasser fällt, besteht für den Sommerurlaub noch Hoffnung. Freuen dürfen sich derweil Kurzarbeiter und Pflegekräfte.

Die Bundesregierung hat die weltweite Reisewarnung für Touristen wegen der Coronavirus-Pandemie bis mindestens 14. Juni verlängert. Ein entsprechender Vorschlag des Auswärtigen Amts wurde vom Bundeskabinett angenommen. Damit sind die Pfingstferien in einzelnen Bundesländern, aber noch nicht die Schulferien im Sommer betroffen, die erst ab 22. Juni beginnen.

Das Auswärtige Amt begründete die Verlängerung in der Kabinettsvorlage damit, dass "weiterhin mit starken und drastischen Einschränkungen im internationalen Luft- und Reiseverkehr und weltweiten Einreisebeschränkungen, Quarantänemaßnahmen und der Einschränkung des öffentlichen Lebens in vielen Ländern zu rechnen" sei. Die Reisewarnung gelte "bis auf Weiteres fort, vorerst bis einschließlich 14. Juni 2020".

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Das Kabinett brachte ebenfalls eine bis Ende des Jahres befristete Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf den Weg und setzt damit einen entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD vom 22. April um. Das Kurzarbeitergeld soll - abhängig von der Dauer der Zwangspause - in zwei Stufen ab dem 4. und dem 7. Monat auf bis zu 80 Prozent und für Eltern auf bis zu 87 Prozent des Lohnausfalls steigen.

Für Bezieher von Arbeitslosengeld I, deren Anspruch zwischen Mai und Ende Dezember ausliefe, wird die Zahlung um drei Monate verlängert. Die Mehrausgaben bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden für dieses und das nächste Jahr im Reuters vorliegenden Gesetzentwurf auf gut 2,6 Milliarden Euro beziffert. Als Folge etwa der Geschäftsschließungen und Lieferunterbrechungen durch die Coronavirus-Krise haben bei der BA bereits über 700.000 Betriebe Kurzarbeit angemeldet.

Derweil sollen Beschäftigte in der Altenpflege als Ausgleich für eine besondere Belastung durch die Coronavirus-Krise einen steuer- und sozialabgabenfreien Gehaltsbonus von bis zu 1500 Euro erhalten. Die Bundesregierung billigte einen entsprechenden Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Arbeitsminister Heil. Finanziert werden soll dies zu zwei Dritteln von den Pflegekassen sowie zu einem Drittel von Ländern und Arbeitgebern. Beschäftigte, die mindestens ein Viertel ihrer Arbeitszeit direkt mit der Pflegearbeit verbringen, sollen einen Bonus von bis zu 1000 Euro erhalten, Lehrlinge 900 Euro. Andere Beschäftigte in der Altenpflege bekommen bis zu 500 Euro. Die Finanzierung soll weder den Eigenanteil der Pflegebedürftigen noch die Beitragssätze erhöhen.

Der aktuelle Gesetzentwurf sieht außerdem mehr Tests und ausgeweitete Meldepflichten vor. Der Bundesgesundheitsminister hatte bereits im Vorfeld regelmäßige Tests von Heimbewohnern und Pflegekräften angekündigt. Die Kosten für die Tests sollen in größerem Umfang als bisher übernommen werden. Vorgesehen ist zudem, dass künftig auch genesene Patienten und negative Testresultate gemeldet werden müssen.

Quelle: ntv.de, jve/rts/dpa