Politik

Viele Details ungeklärt Kabinett winkt Klimapaket durch

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Draußen wird demonstriert, drinnen diskutiert: Im Bundeskanzleramt bringt das Kabinett das Klimapaket auf den Weg.

(Foto: picture alliance/dpa)

Das Bundeskabinett hat das Klimapaket gebilligt. Damit ist das Maßnahmenbündel aber noch keine beschlossene Sache. Zahlreiche Gesetze müssen zuvor geändert werden. Und auch eine Blockade durch die Grünen ist noch nicht vom Tisch.

Das Klimapaket der Bundesregierung hat eine weitere Hürde genommen. Die Ministerrunde billigte eine Vorlage mit den Eckpunkten für das bislang umfangreichste Maßnahmenpaket zum Klimaschutz in Deutschland. Bis 2023 will der Bund 54 Milliarden Euro für die Maßnahmen zur Verfügung stellen. Die Koalition hatte die Eckpunkte vergangene Woche ausgearbeitet.

Kritiker zweifeln daran, dass Deutschland damit den CO2-Ausstoß bis 2030 im angestrebten Ausmaß reduzieren kann. Klimaaktivistin Luisa Neubauer hatte noch am Morgen im n-tv Frühstart an die Bundesregierung appelliert, die Verabschiedung des Klimapakets zu überdenken. "Ich wünschte mir, dass die Parteien, die das Klimapaket verhandelt haben, sich sehr genau fragen, ob sie das wirklich tragen können", sagte sie. Denn dieses sei keineswegs ausreichend, um die Klimaziele zu erreichen. Mit ihren Beschlüssen sage die "Bundesregierung einer klimabewegten Gesellschaft ganz klar", dass der "politische Wille fehlt, um das durchzusetzen, was wir uns selbst als Ziel gesetzt haben", so Neubauer.

Vom Eckpunkte-Beschluss des Kabinetts bis zum endgültigen Inkrafttreten des Klimapakets ist es noch ein langer Weg: Zahlreiche Gesetze müssen geändert werden, um die Vorgaben umzusetzen. In dem Eckpunkte-Papier sind viele Details noch ungeklärt - etwa, mit welcher Summe der Kauf klimafreundlicher E-Autos künftig gefördert werden soll oder welche finanziellen Be- oder Entlastungen durch die Umgestaltung der Kfz-Steuer nach CO2-Gesichtspunkten auf die Bürger zukommen.

Eine weitere Hürde im Verfahren ist, dass manche der Gesetzesänderungen die Zustimmung des Bundesrats benötigen. Dort wird die Bundesregierung auf die Stimmen von Ländern angewiesen sein, in denen die Grünen mitregieren, gegebenenfalls ist auch die Zustimmung von Ländern mit FDP-Regierungsbeteiligung nötig. Die Grünen hatten das Paket allerdings bereits als unzureichend kritisiert und Verschärfungen gefordert, die FDP hingegen warnt vor solchen Verschärfungen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze von der SPD zeigte sich offen für nachträgliche Veränderungen des Klimapakets im Bundesrat. Wenn dort mögliche Verbesserungen vorgeschlagen würden, wolle sie sich das "unvoreingenommen" anhören, sagte Schulze den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Die Weltgemeinschaft muss deutlich beim Klimaschutz nachlegen"

Schulze räumte ein, sie selbst habe sich beim Klimapaket noch mehr vorstellen können. Zugleich dämpfte die Ministerin die Hoffnung, dass Deutschland durch massive Aufforstung der Wälder in anderen Bereichen wie etwa dem Verkehrssektor weniger Klimaschutz betreiben müsse. Wir werden beides brauchen: "Klimawälder, die CO2 binden und ein klimafreundliches Verkehrssystem", sagte Schulze.

Bei einer Pressekonferenz zum Sonderbericht des Weltklimarats IPCC forderte Schulze ein entschiedenes Handeln der Regierungen für den Klimaschutz: "Die Weltgemeinschaft muss deutlich beim Klimaschutz nachlegen, sonst werden zukünftige Generationen extremen und zum Teil unumkehrbaren Klimafolgen ausgesetzt." Der Bericht zu den Ozeanen und weltweiten Schnee- und Eisflächen zeige "eindringlich, was passieren würde, wenn die Staatengemeinschaft das Pariser Klimaschutzabkommen nicht umsetzt", sagte Schulze. "Es wäre wirklich eine Welt, die wir nicht wiedererkennen würden."

Aus Sicht von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter reicht das Paket der Bundesregierung nicht aus, um dem Klimawandel zu begegnen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sprach er von einem "Schmalspur-Klimapaket". "Damit die Klimakrise nicht eskaliert, muss jetzt endlich gegengesteuert und entschieden gehandelt werden."

Altmaier warnt vor Blockade des Klimapakets

"Wir fordern die Bundesregierung auf, ein echtes Klimaschutzpaket vorzulegen, das der Größe der Herausforderung gerecht wird", sagte Hofreiter weiter. Dazu gehörten der Ausbau der erneuerbaren Energien einschließlich der Windkraft und ein wirksamer und sozialer CO2-Preis mit echter ökologischer Lenkungswirkung.

Derweil warnte CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Grüne und FDP davor, das Klimapaket zu unterbinden. Diese müssten "sich die Frage stellen, was sie mit einer Blockade erreichen würden", sagte Altmaier der "Passauer Neuen Presse". "Eine Blockade des Gesetzes, sofern es zustimmungspflichtig ist, würde bedeuten, dass es nicht mehr, sondern weniger Klimaschutz gibt", sagte der CDU-Politiker.

Er setze auf einen nationalen Klimakonsens. "Nachdem der Atomausstieg im nationalen Konsens geregelt wurde und auch die Energiewende, wäre es richtig, auch beim Klimaschutz eine Einigung der staatstragenden Parteien im Deutschen Bundestag zu erreichen", fügte Altmaier hinzu.

Quelle: ntv.de, ibu/AFP