Politik

Nach Rauswurf aus AfD Kalbitz lässt Fraktionsvorsitz vorerst ruhen

Der ehemalige Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz lässt sein Amt als Fraktionschef im Landtag einstweilen ruhen. Zunächst solle eine erste juristische Klärung durch das Landgericht Berlin abgewartet werden, sagt Kalbitz. Die Fraktion nimmt den Vorschlag des Rechtsaußenpolitiker einstimmig an.

Nach seinem Rauswurf aus der Partei lässt der ehemalige Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz sein Amt als Fraktionschef im Landtag einstweilen ruhen. Zunächst solle eine erste juristische Klärung durch das Landgericht Berlin abgewartet werden, sagte Kalbitz nun nach einer fast vierstündigen Fraktions-Sondersitzung im Landtag. Die Fraktion habe sein entsprechendes Angebot einstimmig angenommen. An der Sitzung nahm auch Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland teil, der gegen Kalbitz' Parteirauswurf war.

"Ich glaube, dass es der Partei insgesamt schwer schadet", sagte Gauland in Potsdam. Er betonte, er habe versucht, die Entscheidung des Bundesvorstands zu verhindern. Neben Gauland waren auch seine Kofraktionschefin Alice Weidel sowie Meuthens Koparteichef Tino Chrupalla dagegen, die Parteimitgliedschaft für nichtig zu erklären.

Kalbitz übte scharfe Kritik am Vorgehen des Bundesvorstands. "Ich werde hier für eine Explosion und eine Splitterwirkung verantwortlich gemacht von einem Sprengsatz, den ich nicht gelegt habe", sagte er. Sollte er am Ende Recht bekommen, stelle sich die Frage, "wie glaubwürdig diejenigen noch sind, die die ganze Zeit erzählen, dass sie hier nach rechtsstaatlichen Prinzipien vorgehen".

Kalbitz sagte zur Kritik aus der AfD am Vorgehen des Brandenburger Landesverbands außerdem, er halte es für politisch bedenklich, Drohungen auszusprechen, "denen man nichts folgen lassen kann". In seiner Zeit als Fallschirmjäger habe er den Satz gelernt: "Ziehe nie eine Waffe, wenn du nicht bereit bist zu schießen oder nicht schießen kannst."

Es sei keine klare Abrenzung der AfD-Fraktion von Kalbitz zu erkennen

Andere Fraktionen aus Brandenburg kritisierten die Entscheidung. "Das ist keine Abgrenzung der AfD-Fraktion von Kalbitz und seinen rechtsextremen Positionen, sondern hier wird vielmehr auf Zeit gespielt", erklärte Grünen-Fraktionschefin Petra Budke. Die AfD in Brandenburg sei "mit und ohne Andreas Kalbitz rechtsextremistisch", erklärte auch CDU-Fraktionschef Jan Redmann.

Der Rechtsaußenpolitiker hätte auch als Parteiloser Fraktionschef bleiben können, weil die Fraktion ihre Geschäftsordnung bereits nach der Annullierung der Parteimitgliedschaft von Kalbitz durch den Bundesvorstand entsprechend geändert hatte.

Doch Bundesparteichef Jörg Meuthen hatte sich strikt gegen den Verbleib von Kalbitz als Fraktionschef ausgesprochen, nachdem das Bundesschiedsgericht die Annullierung der AfD-Mitgliedschaft Ende Juli bestätigt hatte. Gegen diese Entscheidung will sich Kalbitz mit allen juristischen Mitteln zur Wehr setzen und hat bereits einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Landgericht Berlin eingereicht.

Das Schiedsgericht hatte die Annullierung der Parteimitgliedschaft bestätigt, weil Kalbitz seine frühere Mitgliedschaft bei den Republikanern und in der inzwischen verbotenen rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) verschwiegen habe.

Der Brandenburger AfD-Landesverband gilt als besonders rechts stehend und wird vom Landesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall für Rechtsextremismus beobachtet. Kalbitz war einer der Wortführer des offiziell aufgelösten "Flügels" um den Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Strömung als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" und Höcke sowie Kalbitz als "rechtsextremistische Führungspersonen" ein.

Quelle: ntv.de, ysc/dpa/AFP