Seit seinem Parteiausschluss vor vier Wochen befeuert Ex-AfD-Politiker Kalbitz einen internen Machtkampf mit Parteichef Meuthen. Nun soll der Fall auch vor Gericht kommen. Medien berichten, dass Kalbitz' Anwälte einen Eilantrag beim Landgericht stellen wollen.

Der geschasste AfD-Politiker Andreas Kalbitz will seinen Rauswurf aus der Partei auch zivilrechtlich anfechten. Vertraute aus dem Landesverband Brandenburg bestätigten dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass Kalbitz' Anwälte bereits in dieser Woche einen zivilrechtlichen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Landgericht Berlin einreichen werden.

11:32 min

Politik 18.05.20

Statement nach AfD-Rauswurf Kalbitz: "Ich bin wieder Mitglied der Fraktion"

Vor knapp vier Wochen hatte eine Mehrheit des AfD-Bundesvorstands entschieden, die Parteimitgliedschaft von Kalbitz zu annullieren. Hinter diesem Beschluss steht maßgeblich AfD-Parteichef Jörg Meuthen, der mit dem Schritt einen Machtkampf in der AfD auslöste. Um beim Landgericht Eilbedürftigkeit geltend zu machen, kann Kalbitz nicht länger als vier Wochen warten. Ein Eilverfahren vor dem AfD-Bundesschiedsgericht ist bereits anhängig.

Kalbitz war nach Auffassung der Bundesvorstands-Mehrheit Mitglied in der rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) und hat dies nicht bei seinem AfD-Aufnahmeantrag angegeben. Dieser sei daher nichtig. Kalbitz bestreitet, HDJ-Mitglied gewesen zu sein. Kalbitz gilt neben dem Thüringer Björn Höcke als wichtigster Vertreter der rechtsnationalen Strömung in der Partei.