Politik

Wieduwilts Woche Kampf der Rundfunkgebühren-Fettsucht

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"Beitragsservice" statt "GEZ" - mit Vogelhaus daneben noch freundlicher.

(Foto: IMAGO/Panama Pictures)

Neun Stunden Queen-Begräbnis, auf mehreren Kanälen gleichzeitig? Wir müssen endlich über die Höhe der Rundfunkgebühren reden.

Oh, oh, ein Text über die öffentliche Rundfunkfinanzierung - auf ntv.de! Ruhig Blut, liebe Leserinnen und Leser. Ich bin ja hier nicht angestellt und habe zudem selbst schon ganz gut von Gebühren gelebt: Fürs ZDF habe ich mal als Moderator gearbeitet, mal als Redakteur, für den RBB war ich als Jurist im Justitiariat. Ich sitze gewissermaßen an meinem Lieblingsort: zwischen allen Stühlen. Aber genug ist genug.

Man mag von der Queen halten, was man will: Neun Stunden Dauersendung über ein Begräbnis auf zwei öffentlich finanzierten Kanälen gleichzeitig sind wohl kaum eine Erfüllung der "Grundversorgung im öffentlichen Rundfunk", wie sie das Bundesverfassungsgericht einmal ausdefiniert hat. Diese fröhliche Geldverschwendung war das Finale einer Skandal-Reihe, wie sie die ehemals GEZ-finanzierten Sender noch nie erlebt haben. Vom TV-Programm, das in Teilen dermaßen toxisch-blöde ist, dass bei seinem Anblick sogar ein Toaster noch IQ-Punkte verliert, will ich hier gar nicht reden.

Wir leisten uns bekanntlich den teuersten Rundfunk des Planeten. Zum Vergleich: Die BBC wirkt mit der Hälfte der deutschen 8 Milliarden Euro grade in Krisenzeiten mindestens doppelt so aufgeweckt und alert - der Sender ist international renommiert. Als Putin am 21. Februar 2022 seine Kriegsrede hielt, übertrugen ausschließlich Private und BBC das Geschehen live, die deutschen Gebührenfinanzierten dämmerten vor sich hin.

Genderverbot für den Rundfunk?

FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert nun, dass kein Intendant mehr verdienen dürfe als der Kanzler, die Gebühren müssten zudem gedeckelt werden. Die CDU fordert eine Verschlankung und, schon bemerkenswerter, ein Genderverbot für den Rundfunk.

Klingt gut, aber im Grunde war’s das auch schon. In ein paar Monaten sind diese Forderungen vergessen. Aber wenn wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht reformieren, geht er über kurz oder lang unter - und das wäre tatsächlich eine Katastrophe.

Auf welche Art von Skandalen warten wir noch? Boni und Gehälter in den Führungsetagen, bei denen Ludwig dem XIV. die Schamesröte ins Gesicht stiege? Gibt es schon. Beim RBB kommen luxuriöse Zustände in der Führungsetage ans Licht und ein atemberaubendes Versagen der Compliance. Doch das vielleicht Verblüffendste ist die Chuzpe an der Spitze: Nach Kritik an Massagesesseln und bewässertem Wandgrün legt sich die gefeuerte Intendantin bei einem Fototermin in eine Pose, als hätte sie gerade erfolgreich einen Mord vertuscht.

Das journalistische Handwerk verlernt

Beim BR wird bekannt, dass eine BR-Direktorin zwei Fahrer auch für private Ausflüge nutzen durfte - worüber, wie auch an anderen Standorten, auch die öffentlich finanzierten Redakteure selbst berichten. Bedenkt man die prekäre Situation mancher "Fester Freier", die für die Öffentlich-Rechtlichen schuften und sich bis zum womöglich unerreichbaren Durchbruch noch von den Eltern mitfinanzieren lassen müssen, ist das besonders verständlich. Geld verdient man oben, nicht unten.

Beim NDR glaubt die Landesfunkhausdirektorin ernsthaft, ihre "Vorschläge" für Themen ihrer in der PR tätigen Tochter kämen nicht mit einer Art eingebauten Autorität daher: "Sollte in der Redaktion der Eindruck entstanden sein, dass die Kunden meiner Tochter bevorzugt behandelt werden sollen, bedaure ich das", heißt es in einem Statement. Auf einen Hochverrat am verfassungsrechtlichen Informationsauftrag mit einer Nicht-Entschuldigung zu reagieren, zeigt noch mehr über die Zustände im NDR als der Skandal selbst. Beim selben Sender findet es der Chefredakteur unerheblich, ob man als Journalist mit Politikern befreundet ist. Da hat jemand sein Handwerk verlernt.

Doch das Selbstbild der Öffentlichen ist kugelsicher, es geht ungefähr so: Werbegeldgierige Privatsender verdummen die arglose Bevölkerung, senden seichte Unterhaltung und sind leider (wegen Dummheit) nicht in der Lage, Wahrheit und Fake zu unterscheiden. Auf weißen Pferden müssen daher die Ritter der Gebührenfinanzierung herbeigaloppieren, um den dummen Bürger*innen die Realität aufzuzeichnen - und dazu gehört, ja, ab und an das Gendern.

Die Politik regiert mit

Diese Saga fußt auf den unerschütterlichen Worten des Bundesverfassungsgerichts, ausformuliert in mittlerweile 14 Rundfunkurteilen. Die Kurzfassung: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll ewiglich so weitermachen wie bisher, komme da, was wolle. Wie die Meeresgöttin Thetis ihren Achilles tauchte das höchste deutsche Gericht über Jahre ARD, ZDF und Deutschlandradio immer wieder in den Todesfluss Styx, um sie unverletzlich zu machen - und unbeweglich.

Es gibt zudem allerlei unjuristische Gründe, warum der öffentlich-rechtliche Rundfunk nahezu jede Kritik abperlen lassen kann. Einer davon: Die Politik regiert mit. Ilse Aigner etwa, Mitglied im Verwaltungsrat des Bayrischen Rundfunks und in der CSU, sagte kürzlich, die gerade viel kritisierten Aufsichtsgremien seien eigentlich gut aufgestellt. Sie ist übrigens auch Präsidentin des bayerischen Landtags. Diese Verquickung in den Aufsichtsgremien bestimmt auch Personalentscheidungen in den Öffentlich-Rechtlichen, wie die Affäre Brender zeigte - wichtiger geht es kaum.

Der 8-Milliarden-Koloss ist zudem für die Kulturwelt ein prall gefülltes Portemonnaie. In den gewählteren Worten des Kulturrats: "Für alle künstlerischen Sparten (Musik, Darstellende Kunst und Tanz, Literatur, Bildende Kunst, Baukultur und Denkmalkultur, Design, Film und audiovisuelle Medien, Soziokultur und kulturelle Bildung) hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine große Bedeutung."

Die Fiktionsindustrie lebt von den Gebühren

Die Öffentlich-Rechtlichen sind für jeden Medienmenschen ein toller Auftraggeber. Den vergrätzt niemand gern - ich auch nicht. Als ich kürzlich ein freundliches, letztlich abgelehntes Angebot eines öffentlich finanzierten Senders bekam, merkte ich, dass auf einmal jemand eine Schere in meinem Schädel deponiert hatte. Mit der wollte ich nun also mir künftig zornige Tweets verkneifen, denn ARD, ZDF und Co. zahlen verhältnismäßig fantastisch und man macht sich nicht kaputt. Traumhafte Perspektiven. Allein der WDR beschäftigt über 4000 Angestellte.

Auch deshalb gibt es keine nachhaltige Debatte jenseits von Strohfeuern. Es gibt keine offenen Briefe unterinformierter Dreiviertelpromis zur Klärung wichtiger Politfragen wie etwa beim 9-Euro-Ticket oder dem Ukraine-Krieg. Weil sehr viele Menschen mitverdienen am 8-Milliarden-System Mittelmaß, auch Dreiviertelpromis. "Die Einzigen, denen dann wirklich etwas fehlen würde, nämlich Gagen, Honorare, Gehälter: das wären all die Leute, die an der Herstellung dieser Fiktionen beteiligt sind. Die deutsche Fiktionsindustrie lebt von den Gebühren, so wie der Kohlebergbau jahrzehntelang von Subventionen lebte", schrieb der Kulturredakteur Claudius Seidl kürzlich in der FAZ.

Und schließlich: Manche Redakteure der Öffentlich-Rechtlichen, deren Professionalität nicht zur Debatte steht, halten loyal gegen. Ich erinnere mich gut an die zahlreichen Ermahnungen, ich möge bitte endlich "Beitragsservice" statt "GEZ" sagen. Als wäre die albern-orwellsche Umbenennung des Rundfunk-Marketings bindend für die breite Öffentlichkeit. Wer einmal die erbarmungslose Brutalität der GEZ-Mahnstellen aus der Nähe gesehen hat, fragt sich, warum man nicht ein viel schlimmeres Wort für diese Leute gefunden hat.

Die Fettsucht in den Griff bekommen

Und schließlich ist da die toxische Nachbarschaft im Lager der Kritiker: Jeder, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisiert, bekommt einen braun-schwarzen Mantel übergeworfen. Unter dem ist kaum noch zu unterscheiden, welcher Vorwurf gegenüber ARD, ZDF und Co. legitim ist und welcher nicht. Beispiel Genderverbot: So sehr es auf die Nerven geht und gegen die Grammatik verstoßen mag, ein staatliches Verbot, wie die CDU es gerade - garniert um den Kampfbegriff "Volkserziehungsanstalt" - vorschlägt, wäre ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Medienfreiheit. Das öffentlich-rechtliche System ist nicht McDonald’s, wo man einen Royal TS zurückgeben kann, wenn man Chicken McNuggets bestellt hat.

Der ÖRR ist wichtig. Er ist in manchen Landstrichen und gerade im Regionalfernsehen ein Monolith: Zeitungen dampfen ihre Regionalausgaben zusammen, ihnen fehlt Geld, Technologie und Personal für ansprechende Online-Auftritte mit Video. Es gibt zahllose Formate, die auf öffentliche Finanzierung angewiesen sind. Auch wenn die Aufsichtsgremien von ARD und ZDF viel stärker auf Klicks und Quoten schielen, als in ihrer Lage anständig wäre, sind die Öffentlich-Rechtlichen konstitutiv für die Demokratie. Diese Kernfunktionen bestreitet kaum jemand.

Die gebührenfinanzierten Anstalten müssen ihre Fettsucht in den Griff bekommen. Wenn sie sich jetzt nicht auf ihren verfassungsrechtlichen Informationsauftrag herunterhungern und damit eine wesentliche Senkung der Gebühren ermöglichen, sieht seine Zukunft düster aus. Denn irgendwann beginnt eine Debatte ums Ganze: Dann droht die Abschaffung der Gebühr - Frankreich hat es gerade vorgemacht.

Quelle: ntv.de

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