Politik

Tumult in ukrainischem Parlament Kampf ums Mikro beendet Debatte

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Mehrere Abgeordnete geraten mitten in der Debatte aneinander - während draußen Rechtsextreme demonstrieren.

(Foto: AP)

Nicht nur am internationalen Verhandlungstisch ist der Konflikt um die Ostukraine ein heißes Eisen - auch im Parlament in Kiew stehen sich oppositionelle Nationalisten und Regierungspartei unversöhnlich gegenüber. Ein umstrittenes neues Gesetz führt nun zur Eskalation.

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Eine Parlamentsdebatte in Kiew zu umstrittenen Gesetzen über die Ostukraine ist wegen Tumulten unterbrochen worden. Die oppositionelle Fraktion von Samopomitsch - übersetzt "Selbsthilfe" - hatte zusammen mit nationalistischen Abgeordneten das Rednerpult blockiert, als über zwei Gesetze zu den von Separatisten kontrollierten Gebieten in der Ostukraine abgestimmt werden sollte. Die Politiker gingen aufeinander los, es kam zum Gerangel.

Die Nationalisten und die Samopomitsch-Fraktion fordern, die Nennung des Minsker Friedensplan aus dem ersten Gesetz zu streichen. Dieses Gesetz stuft die Region als von Russland besetzt ein. Mit der Novelle soll eine neue rechtliche Grundlage für die "Abwehr der feindlichen Aggression im Donbass" geschaffen werden, heißt es im Begleittext.

Der Kreml sieht sich jedoch keineswegs als Besatzer, sondern als Vermittler in dem Konflikt. Das Außenministerium in Moskau teilte bereits vor der Parlamentsdebatte mit, es wolle prüfen, ob das Gesetz gegen den Minsker Friedensplan verstößt.

Proteste von Rechtsextremisten

In einer zweiten Gesetzesvorlage schlug der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zudem eine Verlängerung des am 18. Oktober auslaufenden Sondergesetzes für die Rebellengebiete vor. Dieses sieht unter anderem den Verzicht auf Strafverfolgung von Unterstützern der Separatisten sowie Regionalwahlen vor. Das Gesetz war Teil des mit internationaler Vermittlung im weißrussischen Minsk beschlossenen Friedensplans.

Vor dem Parlamentsgebäude protestierten mehrere Hundert Rechtsextremisten gegen den Minsker Friedensprozess. Seit 2014 bekämpfen sich Regierungstruppen und von Russland unterstützte Separatisten in Teilen der Gebiete Luhansk und Donezk. In dem Krieg sind nach UN-Angaben bereits mehr als 10.000 Menschen getötet worden.

Quelle: n-tv.de, jug/dpa