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Abgeordneten eingeschüchtert Kanada weist chinesischen Diplomaten aus

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Kanadische Botschaft in Peking.

Kanadische Botschaft in Peking.

(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

Der kanadische Parlamentarier Michael Chong ist ein Kritiker der chinesischen Regierung, hat zudem Verwandte in Hongkong. Peking soll Sanktionen gegen den Abgeordneten und seine Familie planen. Den Einschüchterungsversuch quittiert Kanada mit der Ausweisung eines chinesischen Diplomaten.

Das kanadische Außenministerium hat angekündigt, einen chinesischen Diplomaten wegen der mutmaßlichen Einschüchterung eines chinakritischen Parlamentsabgeordneten auszuweisen. Kanada werde "keine Form der ausländischen Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten dulden", sagte Außenministerin Melanie Joly und erklärte den Diplomaten Zhao Wei zur "Persona non grata".

"Wir sind fest entschlossen, unsere Demokratie zu verteidigen", sagte Joly. Ausländische Diplomaten in Kanada seien darauf hingewiesen worden, dass sie nach Hause geschickt würden, "wenn sie sich auf diese Art von Verhalten einlassen".

Nach Angaben einer mit der Angelegenheit vertrauten Quelle wurde Zhao Wei, ein Beamter des chinesischen Konsulats in Toronto, aufgefordert, Kanada innerhalb von fünf Tagen zu verlassen. Zuvor hatten örtliche Medien von Plänen des chinesischen Geheimdienstes berichtet, den Parlamentarier Michael Chong und seine Verwandten in Hongkong mit Sanktionen zu belegen. Chong hatte im Februar 2021 für einen Antrag gestimmt, in dem Pekings Menschenrechtsverletzungen in der Region Xinjiang als "Völkermord" angeprangert wurden.

Die geplante Sanktionierung sei "mit ziemlicher Sicherheit dazu gedacht, ein Exempel an diesem Abgeordneten zu statuieren und weitere davon abzuhalten, eine gegen die VR China gerichtete Position einzunehmen", zitierte die Zeitung "Globe and Mail" ein Dokument des kanadischen Geheimdienstes. Peking erklärte, es habe offiziellen Protest gegen die Verletzung internationalen Rechts und diplomatischer Normen eingelegt und warf Kanada vor, die Beziehungen zu seinem zweitgrößten Handelspartner "absichtlich zu untergraben".

Kanadischer Diplomat muss Peking verlassen

China kündigte "entschlossene Gegenmaßnahmen" an. Kanada müsse alle sich daraus ergebenden Konsequenzen tragen, hieß es in einer Erklärung der chinesischen Botschaft in Kanada. Ottawa wurde darin aufgefordert, "vom Abgrund zurückzutreten". Wenig später forderte China seinerseits einen kanadischen Diplomaten aus Shanghai auf, die Volksrepublik zu verlassen.

Die angekündigte Ausweisung erfolgte inmitten seit Monaten angespannten chinesisch-kanadischen Beziehungen. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau sieht sich nach Berichten über eine mutmaßliche Einmischung Chinas in die vergangenen beiden Parlamentswahlen seines Landes einem wachsenden Druck ausgesetzt, eine harte Linie gegenüber Peking einzuschlagen. Im März hatte er die Ernennung eines unabhängigen Sonderberichterstatters angekündigt. Zuvor hatten die Oppositionsparteien eine unabhängige öffentliche Untersuchung des Themas gefordert.

Quelle: ntv.de, mba/AFP

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