Waffenlieferungen außerhalb der EU und der NATO sollten eine Ausnahme bleiben, meint Grünen-Politiker Hofreiter. Die Bundesregierung will seinen Aussagen zufolge Dutzende Kampfjets an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate liefern. Dabei sprächen mehrere Gründe dagegen.

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat sich gegen die Lieferung von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ausgesprochen. "Aus dem Kanzleramt kommt Druck, dass wir 48 Eurofighter an Saudi-Arabien und sechs Militär­transporter A400M an die Vereinigten Arabischen Emirate liefern", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

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Frühstart 30.05.23

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Er und andere Grünen-Politiker hielten das für grundlegend falsch. Man könne nicht der von Russland überfallenen Ukraine immer noch bestimmte Waffen verweigern und zugleich modernste Waffen an Diktaturen und Autokratien geben. Saudi-Arabien habe deutsche Waffen bereits im Jemen-Krieg rücksichtslos gegen Zivilisten eingesetzt und die VAE hätten Warlords unterstützt.

Es gebe aber auch geostrategische Gründe, die gegen solche Waffenlieferungen sprächen, sagte Hofreiter. Denn die VAE würden in Libyen General Khalifa Haftar unterstützen, der wiederum von den russischen Wagner-Söldnern unterstützt werde, und im Sudan die aufständischen Milizen. Beides sei nicht im deutschen Interesse.

Waffenlieferungen außerhalb der EU und der NATO sollten immer die ganz große Ausnahme bleiben, sagte Hofreiter. "In der Ukraine sind sie eine bittere Notwendigkeit. Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sind es nicht. Ich erwarte vom Kanzler und vom Kanzleramt, dass dieser Plan nicht weiterverfolgt wird."

Nach Informationen des RND dringt das Kanzleramt im Bundes­sicherheitsrat auf die Lieferung der Kampfjets und Militär­transporter. Weil Deutschland für den in Großbritannien hergestellten Eurofighter Komponenten liefert, müsste die Bundesregierung einen Export erst genehmigen. Laut RND sollen Vizekanzler und Bundes­wirtschafts­minister Robert Habeck sowie Außenministerin Annalena Baerbock als Mitglieder im Bundes­sicherheitsrat den Export bislang ablehnen.